FDP-Bürgerdialog mit Marco Buschmann in der Markthalle Delmenhorst: Der Kuchen muss wieder größer werden

Die Delmenhorster FDP hatte am 03. Februar 2025 zu einer offenen Fragestunde in die Markthalle geladen. Als prominenter Gast aus der Bundespolitik war der Ex-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vor Ort. Der designierte FDP-Generalsekretär gab eine Einordung zur Ausrichtung und Gewichtung der FDP-Politik, nahm die ehemaligen Ampel-Koalitionäre aufs Korn und stellte sich anschließend auch unbequemen Fragen.

Begrüßt wurden die Anwesenden in der Delmenhorster Markthalle vom Vorsitzenden der FDP-Demenhorst Claus Hübscher, der zunächst einen Überblick über die Agenda der Veranstaltung gab und die Gäste aktiv aufforderte, im Anschluss ihre Fragen zu stellen. Sichtlich freute er sich auf die zu erwartenden Impulse des hochkarätigen Redners aus der Bundespolitik und betonte, für viele sei es sicher hochinteressant, Informationen direkt aus erster Linie zu bekommen. „Ich wünsche Ihnen gute Fragen und ich wünsche Ihnen gute Antworten.“ Murat Kalmis, stellvertretender Vorsitzender der Delmenhorster FDP, schloss sich der Begrüßung an und machte sympathischer Weise keine großen Worte, wollte stattdessen die verfügbare Zeit nutzen: „Lasst uns am besten sofort starten!“

Claus Hübscher: „Ich wünsche Ihnen gute Fragen und Antworten.“

Warum die FDP immer über Wirtschaft redet

Diesen roten Faden nahm Marco Buschmann sogleich auf. Schnell ging er auf den allgemeinen Eindruck in der Öffentlichkeit ein, die FDP rede immer über Wirtschaft. „Warum tun wir das?“ Die Antwort gab er sich und den Versammelten gleich selbst: „Weil das Thema von zentraler Wichtigkeit ist.“ Eine funktionierende Wirtschaft sei schlussendlich die Basis für alles. Ein soziales Miteinander sei ohne branchenübergreifend florierende Unternehmen kaum denkbar.

Plakativ: Die Logik der Nullsumme

Dabei sei gegenwärtig klar: „Die Wirtschaft ist geschrumpft. Und wenn jetzt nichts geschieht, wird sich das laut Expertenprognosen bis Ende 2025 nicht ändern.“ Das bedeute die längste Rezession in der jüngeren Bundesrepublik. Als plakatives Gleichnis für notwendiges Wirtschaftswachstum bemühte Buschmann den vielzitierten Kuchen, dessen Stücke eben nur einmal verteilt werden können. „Teilt sich eine bestimmte Anzahl von Menschen das Ganze, sodass es für alle ausreichend gibt, funktioniert das Zusammenleben. Wird der Kuchen kleiner, ist nicht mehr genügend Masse vorhanden, um den gewohnten Lebensstandard zu halten.“ Werde die Anzahl der Menschen größer, die von eben den hundert Prozent antizipieren wollen, herrsche ebenfalls ein Ungleichgewicht der zu verteilenden Menge. In der Betriebswirtschaft spreche man von der Logik der Nullsumme. „Wenn der eine etwas gewinnt, wird der andere etwas verlieren.“

„Die funktionierende Wirtschaft ist die Basis für gemeinschaftlichen Wohlstand.“

Wir erleben ein gesellschaftliches Stressgefühl

Dabei gehe um nichts anderes als die Motivation, weshalb Menschen arbeiten und morgens aufstehen. „Man möchte sich was leisten, die Urlaubsreise, das kleine Häuschen, die Ausbildung der Kinder. Das alles kostet Geld. Doch wenn das Wirtschaftswachstum stagniert oder gar negativ ist, werden Bürgerinnen und Bürger, die eben noch Hand in Hand arbeiteten, zu potenziellen Konkurrenten um den eigenen Lebensstandard.“ Dadurch verändere sich auch etwas zwischen den Menschen. Zudem entstehe – wie aktuell – ein gesellschaftliches Stressgefühl. Und schon vollführte er den Brückenschlag zwischen Gemeinwesen und Wirtschaft: „Die beste Sozialpolitik ist es, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Das ist totaler Wahnsinn, das hat noch nie funktioniert

Im weiteren Verlauf nahm Buschmann explizit die Linke Wirtschaftspolitik aufs Korn, die in sämtlichen Modellen immer nur auf Schuldenaufbau basiere. Auch wenn die bei Robert Habeck mit der Bezeichnung „Fonds“ einen modernen Nimbus erhalten habe. Insgesamt sei für ihn eines unbezweifelbar: „Das ist totaler Wahnsinn; das hat noch nie funktioniert.

Brüssel betreibt Bürokratieaufbauprogramm

„Das, was wir als Erstes brauchen, ist eine Reduzierung der Bürokratie“ Vor diesem Hintergrund sei das Bürokratieentlastungsgesetz installiert worden. In diesem Kontext zählte der Ex-Finanzminister auf, welch immense Größenordnung bereits erreicht sei. Tatsächlich sei damit hierzulande der größte Bürokratieabbau seit Jahrzehnten umgesetzt worden. Natürlich sei ihm bewusst, dass die Unternehmen vor Ort davon nicht viel merken. Die Schuld dafür schob er auf direktem Weg nach Brüssel. Die EU schaffe unablässig viele arbeitsaufwendige Vorschriften und Gesetze. Es werde von Ursula von der Leyen viel mehr Bürokratie nachproduziert, als man in den Ländern zeitgleich wieder abbauen könne.

Letztlich laufe auf EU-Ebene „(…) das größte Bürokratieaufbauprogramm der Weltgeschichte“. Erst wenn die Rahmenbedingungen wieder entschlackt und die Preise in der Herstellung wieder vertretbar seien, komme der Optimismus zurück in die Gesellschaft. Als messbare Erfolge beim Bürokratieabbau nannte er beispielsweise die Abschaffung der Hotelmeldezettel und die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Das seien lediglich wenige Beispiele von vielen. Tatsächlich habe die FDP um jede einzelne Regelung massiv kämpfen müssen.

Kritischen Fragen keinesfalls ausgewichen

Von den Gästen kamen durchaus kritische Bemerkungen und Fragen. So wurde beispielsweise negativ konnotiert, die FDP habe bei der Abstimmung über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz einen künftig möglichen Koalitionspartner im Stich gelassen. Aus der FDP-Fraktion hatte es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegeben, 16 FDP-Abgeordnete hatten keine Stimme abgegeben.

Buschmann erklärte entschuldigend, er habe nachweislich mit Schüttelfrost im Bett gelegen, konnte deshalb zum ersten Mal im Leben an einer so wichtigen Abstimmung nicht teilnehmen. „Andernfalls hätte ich mit Ja gestimmt.“ Darüber hinaus könne er belegen, sich immer für eine Steuerung der Migration eingesetzt zu haben. Weiterhin interessierte die Gäste etwa, wie Christian Lindner es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die CDU als gespalten zu bezeichnen, obgleich sich derart viele FDP-Politiker bei der Abstimmung enthalten hatten.

Buschmann zeigt sich souverän und faktenorientiert

Souverän, ruhig und faktenorientiert geblieben

Zwischendurch gab es einen leichten Eklat, als einer der Anwesenden den Ex-Justizminister als „technologischen Analphabeten“ bezeichnete. Entgegen der Aussagen von Marco Buschmann befinde sich der aktuelle Strompreis unter dem Niveau von 2021. Seine als Frage getarnte Rhetorik schloss er mit den Worten: „Ich bitte Sie, solche Unwahrheiten künftig zu unterlassen.“ Weiterhin ruhig bleibend, rechnete Buschmann noch mal die gegenwärtigen Netzentgelte, Grund- und Zusatzkosten vor. Und daraufhin ließ er es den Anwesenden unbenommen, die benannten Zahlen auf Korrektheit zu überprüfen..

Klimaziele durch Eigendynamik der freien Marktwirtschaft

Insbesondere aus der jüngeren Generation nach den Klimaschutzzielen befragt, erklärte Buschmann, die FDP setze auf marktwirtschaftliche Steuerung über die CO2-Bepreisung und brachte dabei die Klimaschutzdividende ins Spiel. Erst darüber könne eine wirtschaftlich und ökonomisch verträgliche Lösung erreicht werden. Damit spielte er die Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen, keinesfalls runter, stellte aber auch hier die Eigendynamik der freien Marktwirtschaft in den Mittelpunkt.

Die junge Generation hatte dringende Fragen

 

((Beitragsbild von links nach rechts: Murat Kalmis, Marco Buschmann, Claus Hübscher))

 

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