Ex-Möller-Gelände: Stadt verweist bei Zuständigkeit der Überwachung der Betriebe auf Gewerbeaufsichtsamt (Bilder + Kommentar)

Auch eine Woche nach dem Brand auf dem ehemaligen Möller-Gelände hat es noch keine Zusammenkunft zwischen der Stadt Delmenhorst und betroffenen Anwohnern gegeben. Die Anwohner haben am Donnerstagnachmittag einen Forderungskatalog vorgestellt. In puncto Zuständigkeit für die Überwachung der Gewerbebetriebe auf dem Gelände verweist die Stadt derweil auf das Gewerbeaufsichtsamt.

Knapp ein Dutzend Anwohner hat sich am Donnerstagnachmittag im Garten von Anwohnerin Wiebke Machel eingefunden und einen Forderungskatalog vorgestellt. Obwohl der verheerende Brand auf dem Gelände von Kunststoff Möller inzwischen eine Woche zurückliegt und es erhebliche Umweltschäden gibt, hat es nach Angaben der Anwohner noch keinen Kontakt seitens der Verwaltung mit ihnen gegeben. Die betroffenen Anwohner, die sich mit Beschwerden schon vor dem Brand regelmäßig an die Stadtverwaltung und die Polizei gewendet hatten, haben sich inzwischen zur Bürgerinitiative Deichhorst zusammengeschlossen, die auch auf Facebook vertreten ist.

„Wir Anwohner haben uns regelmäßig an die Stadtverwaltung und die Polizei gewandt“, sagt Wiebke Machel. Passiert sei nichts, seitens der Polizei habe es bei den Beschwerden geheißen, es sei ein Privatgelände, dort könne die Polizei nichts machen, so Machel, Kopf der neu gegründeten Bürgerinitiative Deichhorst. Fast jeder der anwesenden Anwohner kann eine Begebenheit beitragen. Sie handeln von Knallgeräuschen aufplatzender Airbags, aufheulender Motoren am Wochenende bis hin zu Autorennen auf dem unbefestigten Gelände. Sogar von illegal dort untergebrachten Migranten, die im Wohnwagen dort gehaust hätten, berichtet eine Anwohnerin.

Auch Dr. Enno Konukiewitz (SPD) ist beim Termin am Donnerstag vor Ort. Er ist nicht nur SPD-Ratsherr und Bürgermeister, als Anwohner des Elmeloher Wegs ist er auch selbst unmittelbar betroffen. „Meine Frau war eine der ersten, die die Feuerwehr gerufen hat“, sagt Konukieweitz, der ebenfalls eine Aufarbeitung der Ereignisse fordert.

Bereits vor rund Jahr hatte Ratsfrau Bettina Oestermann (damals SPD, heute Delmenhorster Liste) eine entsprechende Anfrage bei der Verwaltung über die Situation auf dem Gelände eingereicht. Doch geändert hatte sich bislang anscheinend nichts.

Stadt verweist auf Gewerbeaufsichtsamt

Wie die Stadtverwaltung auf Delmenews-Nachfrage mitteilt, lägen für das Gelände sowohl baurechtliche Genehmigungen als auch gewerberechtliche Nutzungsanzeigen vor. „Aber es gab auch eine widerrechtliche bzw. illegale Nutzung, und zwar dort, wo es gebrannt hat“, teilt Timo Frers, Pressesprecher der Stadt Delmenhorst schriftlich mit. Laut Auskunft des Nutzers gegenüber Polizei und Stadt hätten dort ca. 20.000 Liter Reiniger/Flüssigseife, ca. 1.000 Liter Altöl sowie ca. 100 Liter Diesel in Tankcontainern gelagert, weiterhin zahlreiche Paletten mit Reinigungstabletten. „Dies gilt es aufzuklären.“

Allerdings schreibt Frers auch: „Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang verweise ich bezüglich der Überwachung der Gewerbebetriebe auf die Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes (nicht Stadt!).“ Die Stadt Delmenhorst verweist somit trotz vorliegender Beschwerden von Anwohnern, die teilweise schriftlich dokumentiert sind, die Verantwortung für die Überwachung der Betriebe auf das Gewerbeaufsichtsamt.

Auch wenn die Anwohner verärgert sind über die durch den Brand erfolgte Umweltbelastung und die zurückliegenden Beeinträchtigungen, so ist ihnen dennoch weiterhin an lösungsorientierten Gesprächen mit der Stadtverwaltung gelegen. „Trotz aller Emotionalität sind wir weiterhin an einem Dialog mit der Stadt interessiert, damit so etwas nicht wieder passiert“, sagt Wiebke Machel. Damit es ein Dialog werden kann und kein Monolog bleibt, müsste die Stadt allerdings auf die Bürger zugehen.

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Kommentar von Redaktionsdirektor Steffen Peschges:

Womöglich arbeitet die Stadtverwaltung hinter den Kulissen fieberhaft an einer Lösung für die Behebung der durch den Brand entstandenen Umweltschäden. Doch es wäre eine Frage des Respekts den verunsicherten Anwohnern gegenüber gewesen, sie in dieser Situation vorerst nicht allein zu lassen. Ein Ortstermin, in dem kurz die Ist-Situation mit ihren Konsequenzen und ersten Lösungsansätzen dargestellt wird, hätte Vertrauen schaffen können.

Darüber hinaus ist es ein schwaches Bild, wenn die Stadt Delmenhorst bei der Verantwortung für die verheerenden Zustände in mindestens einem der Gewerbebetriebe auf das Gewerbeaufsichtsamt verweist. Mag sein, dass streng genommen die staatliche Behörde dafür zuständig ist. Allerdings haben sich die Bürger in der Vergangenheit öfter vertrauensvoll an die Verwaltung und die Polizei gewendet, um auf Missstände hinzuweisen. Sie wurden enttäuscht. Wo ein Wille ist, ist ein Weg, das haben Stadtverwaltung und Polizei gezeigt, als es darum ging, Probleme im Wollepark anzupacken. Weil in der Vergangenheit auf dem Ex-Möller-Areal zu wenig passiert ist, müssen nun aufgrund von Umweltschäden und Vertrauensverlust die Anstrengungen umso größer sein.

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Die Anwohner sind verärgert über die Zustände und ausbleibende Informationen, auch Bürgermeister Dr. Enno Konukiewitz (vorn Bildmitte), hier im Gepräch mit Wiebke Machel (grünes Oberteil) fordet Aufklärung.