Erster Stadtrat erinnert spendable Lokalpolitiker: „Wir haben kein Geld übrig, wir müssen auf Null kommen “

In der vergangenen Ratssitzung in der Delmenhorster Markthalle ging es mehrfach ums Thema Geld. Der Erste Stadtrat Markus Pragal bremste allzu eifrige Lokalpolitiker und erinnerte daran, dass der städtische Haushalt dieses Jahr ein zweistelliges Millionen-Minus aufweist.

Das erste Mal wurde das Thema bei einer möglichen Förderung des Projekts „Kidstime“ (Tagesordnungspunkt 10.5) akut, ein Gruppenangebot für Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen. Da die Förderung zum September ausläuft, hätte  die SPD das Projekt gern noch bis Ende des Jahres durch die Stadt finanziert gesehen. Kostenpunkt: ca. 9.500 Euro.

Hier sagte Alexander Mittag, der Fraktionsvorsitzender der SPD mit Blick auf den städtischen Finanzbericht: „Wir haben ein verbessertes finanzielles Ergebnis des städtischen Haushalts von 4,5 Millionen Euro.“ Bei Kidstime gehe es um einen Betrag von unter 10.000 Euro. Der Rat lehnte die Förderung mehrheitlich ab.

Beim Tagesordnungspunkt 11.2 wurde über eine Förderung der Gedenkstätte Wehnen debattiert. Die Gedenkstätte hat sich die Erinnerung an die NS-Krankenmorde in der Region zur Aufgabe gemacht. Vorberaten hatten die Politiker eine Summe von 5.000 für das Jahr 2024. Eine Summe, die auch andere Kommunen bereitstellen. Doch die SPD hätte gern die Summe von 14.000 Euro bereitgestellt. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt gab es einen Hinweis auf den städtischen Haushalt.

Minus von 16 Millionen Euro

Das rief den für Finanzen zuständigen Ersten Stadtrat Markus Pragal auf den Plan: „Der städtische Finanzbericht sieht vor, dass zum aktuellen Stand eine Verbesserung zum beschlossenen Haushalt eintritt. Wir gehen aktuell – hochgerechnet aufs Jahresende davon aus, dass er 4,5 Millionen Euro besser als beschlossen ist – aber wir dennoch ein Minus von 16 Millionen Euro haben werden. Daher wundere ich mich über Aussagen wie  ‚Wir haben noch Geld übrig‘ – bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von 16 Millionen.“

„Wir fordern keine Millionen“

An Pragal gewandt, sagte Ratsherr Hasan Bicerik (SPD): „Wir verlangen ja keine Millionen. Herr Pragal, Sie haben gesagt, 4,5 Millionen sind übrig, bei genehmigtem Haushalt. Wir möchten lediglich 14.000 von einem genehmigten Haushalt“, so Bicerik.

Pragal, der direkt angesprochen war, antwortete: „Genau darum geht es. Sie haben einen Haushalt mit 21 Millionen Euro Minus beschlossen, also 21 Millionen Euro Minus im Ergebnis. Das ist in der Mittelfristplanung in den nächsten Jahren auch nicht viel besser. Die Kommunalverfassung sieht vor, dass man einen Überschuss hat und daraus Investitionen und sonstige Dinge tätigt.“

Der Kern der Sache

Aufgrund von Änderungen und Schlüsselzuweisungen gehe man aktuell davon aus, dass die Stadt den Jahresabschluss 2024 nicht mit knapp 21 Mio. Euro Minus abschließe, sondern mit 16 Millionen Euro Minus. Dann kam Pragal zum Kern der Sache: „Das bedeutet nicht, dass wir Geld übrig haben, sondern wir müssen schauen, dass wir auf Null kommen“. Das müsse das mittelfristige Ziel sein. Sonst gerate man in eine Haushaltsnotlage.

Das weit entfernte Ziel: ein ausgeglichener Haushalt

„Deshalb müsste das gemeinsame Ziel von uns allen sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Davon sind wir auch jetzt noch weit entfernt. Unser Ziel muss bleiben, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Deswegen kann man, wenn wir uns von -21 Millionen auf -16 Millionen verbessern, nicht davon sprechen, dass wir diese Mittel frei im Haushalt übrig haben.“

 

Bild oben: Delmenhorsts Erster Stadtrat Markus Pragal erläuterte die Zusammenhänge.

 

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