Erneute Einschüchterungsversuche mit verbotenen Nazi-Symbolen beim Grünen Treff in Delmenhorst

Zum wiederholten Male wurde die Außenwerbung der Grünen beim Grünen Treff in der Delmenhorster Bahnhofsstraße Ziel von Schmierereien mit verbotenen Nazi-Symbolen. Politisch motivierter Vandalismus, der offensichtlich Angst verbreiten soll. Die Grünen fordern nun eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Taten. 

Die Grünen müssen erneut Hass von ganz Rechts gegen ihre Partei erleben. „(…) Dieser neuerliche Vorfall reihe sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, zumal rechtsextreme Übergriffe auf politische Einrichtungen, Medien und Engagierte zunehmen. Rechtsextreme gehen mit einem neuen Selbstbewusstsein durch die Stadt.“ Keinesfalls wollen sie sich einschüchtern lassen, stattdessen weiterhin für ihre politischen Ziele einstehen und mit ihren Gesprächsangeboten in den kommunikativen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gelangen. Aktuell fordern sie eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Taten.

Nadja Allmers-Plump, Vorsitzende und Pressesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Delmenhorst: „Die Schmierereien mit Hakenkreuzen, einem Fadenkreuz, dem Zahlencode 88, Verweisen auf die SS und der Parole Sieg Heil sind keine bloßen Sachbeschädigungen. Vielmehr sind sie ein gezielter Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft und ein Versuch, Angst zu verbreiten sowie die Demokratie und ihre Repräsentanten einzuschüchtern.“ Die Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut und der starke Anstieg von rechts motivierten Straftaten beunruhige sie sehr.

Erst kürzlich hatte Allmers-Plump anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in ihrer Rede die wieder aufkeimenden rechtsradikalen Tendenzen thematisiert: Haltung bedeute heute, keine Normalisierung von Menschenverachtung, keine Gleichgültigkeit gegenüber rechter Gewalt, keine Relativierung des Holocausts. Die immer wieder massiv präsente Nazi-Symbolik im Delmenhorster Stadtbild untermauert die Relevanz ihrer mahnenden Worte.

Nadja Allmers-Plump beim Bündnis gegen Rechts mit mahnenden Worten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes

„Der Rechtsextremismus ist wieder da – laut, organisiert, gewalttätig. Und schlimmer noch: Er versteckt sich nicht mehr. Er sitzt in unseren Parlamenten in Brüssel, Berlin, Hannover und Delmenhorst. Er relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus. Und er findet dafür Zustimmung. Wir bezahlen heute mit unseren Steuergeldern diesen Rechtsextremisten ihren Unterhalt, ihre Mitarbeitenden und ihre Wahlwerbung.“ Damit müsse Schluss sein. Weiterhin werde jeder Akt des politisch motivierten Vandalismus konsequent zur Anzeige bei Polizei und Staatsschutz gebracht.

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((Beitragsbild oben: Erneut rechtsmotivierte Schmierereien mit Nazi-Symbolen im Bereich der Grünen-Geschäftsstelle in Delmenhorst))