Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Weniger Aufwand, aber teils höhere Kosten

04. 06. 2019 um 18:04:36 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am 1. Januar 2017 traf die Stadt eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber an der Delme, die noch nicht im regulären Krankenversicherungssystem verankert sind. Im Sozialausschuss wurde heute (4. Juni) eine erste Zwischenbilanz vorgestellt. Danach sieht die Verwaltung noch Nachbesserungsbedarf – vor allem in der Zusammenarbeit mit der Barmer GEK.
 
Die Barmer GEK und die Stadt haben zusammen Gesundheitskarten für betroffene Ausländer herausgegeben. Damit soll ihnen ein begrenzter Zugang zur deutschen Krankenversicherung ermöglicht werden.
 

Karte nur für Notfälle gedacht

Als die Karte eingeführt wurde, waren die Fallzahlen noch hoch. So registrierte die Stadt 2016, unmittelbar vor der Einführung, durchschnittlich 921 Leistungsberechtigte, die im Monat Anspruch auf Krankenhilfekosten hatten. Damit sind die durchschnittlichen Leistungsberechtigten gemeint, keine Neuzugänge pro Monat. Für deren Behandlung fielen 1.432.129 Euro an, also im Schnitt 1.555 Euro pro Person.
 
Nach der Einführung der Gesundheitskarte gingen die Zahlen 2017 stark auf 176 im Schnitt pro Monat zurück. Zwar sanken dadurch die Kosten auf 371.409 Euro. Pro Empfänger stiegen sie aber auf 2.110 Euro – etwa 35 Prozent mehr. Die Verwaltung vermutet, dass viele Arztpraxen die Karte nicht so auslesen könnten, dass deren Beschränkung auf Not- und Schmerzfälle (wie bei Zahnschmerzen) auffalle. Eine Kontrolle der vorgenommenen Behandlungen sei in der Rahmenvereinbarung mit der Krankenkasse zudem nicht möglich.
 

Karte auch nach Ablauf weiterhin nutzbar

Zudem sollte die Karte eigentlich auf 15 Monate beschränkt werden. Danach kommen die Besitzer in das reguläre Krankenkassensystem. Doch anders als die Barmer GEK zugesichert habe, bleibe die Karte auch nach den 15 Monaten nutzbar. Das führe laut Verwaltung dazu, dass für die Einziehung der Karten zusätzliche Verwaltungskosten anfielen.
 
Ein Pluspunkt sei hingegen, dass die Kosten für die Behandlungen nur noch quartalsweise abgerechnet würden – statt wie vorher für jeden einzelnen Krankenschein bei jedem Patienten. Dafür laufe die Zusammenarbeit mit der Barmer GEK nicht so gut wie erhofft. So sei erst die Abrechnung für 2017 bei der Stadt eingegangen.
 

Ausschussmitglieder nicht zufrieden

Die Ausschussmitglieder fanden die Zwischenbilanz wenig zufriedenstellend. So wunderte sich Frauke Wöhler (CDU), dass die Karte auch nach den 15 Monaten weiterhin nutzbar sei. Harald Schneewind (Grüne) ärgerte hingegen, dass nicht nachvollziehbar sei, welche Behandlungen die Ärzte bei den Nutzern der Karte durchführten. So lasse sich deren Rechtmäßigkeit nicht überprüfen.
 
SPD-Ratsfrau Antje Beilemann zeigte sich verwundert, dass die Verwaltung die fehlende Nachvollziehbarkeit explizit erwähnt habe. Zumal sie eine Begrenzung auf bestimmte Behandlungsformen schwierig fand. Hier solle der behandelnde Arzt mit seiner Fachkenntnis für die nötige Behandlung Vorrang haben.
 

Verwaltung: System jetzt ändern zu aufwendig

Laut Rudolf Mattern, städtischer Fachbereichsleiter Jugend, Familie, Soziales und Senioren, sei es wegen der gesunkenen Fallzahlen jetzt zu aufwendig, das System zu ändern. Ob die Politik das Projekt verlängert, entschied der Ausschuss nicht, da es erstmal nur um die Zwischenbilanz ging. So könnte Delmenhorst trotz der Probleme weiterhin die einzige Kommune in Niedersachsen mit einer solchen Gesundheitskarte bleiben.
 



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