Eklat um AfD-Postenvergabe – SPD: Rechtspopulisten wollen keine Verantwortung übernehmen

Neben vielen anderen Punkten, darunter einem Kunstrasenplatz, befasste sich der Stadtrat gestern (3. Juli) auch mit der Umbesetzung einiger Ausschussposten. Das an sich harmlose Thema nutzte die SPD, um die AfD scharf anzugreifen. Denn die wollte auf den Vorsitz vom Umweltausschuss, der ihr zustand, verzichten. Für die Sozialdemokraten zeigten die Rechtspopulisten damit, dass sie keine Verantwortung übernehmen wollten.
 
Bisher hatte Eva Sassen vom Bürgerforum den Vorsitz im Umweltausschuss inne. Da die AfD auf den Posten verzichtet und ihr quasi angeboten hatte. Jetzt will Sassen politisch aber kürzer treten. Daher hat sie den Vorsitz ihrer Fraktion an ihren Kollegen Thomas Kuhnke abgegeben. Und verzichtet auch auf den Vorsitz im Umweltausschuss.
 

Oestermann: AfD will nur abkassieren

Die AfD, der nach Sassens Rückzug eigentlich der Vorsitz zugestanden hätte, wollte den Posten abermals nicht übernehmen. Stattdessen sollte Heinrich-Karl Albers (CDU) dort die Leitung übernehmen. Bettina Oestermann (SPD) kritisierte das. Die AfD wolle den Sitz an andere Parteien auslagern. Bei der Wahl hätten die Rechtspopulisten von ihren Wählern den Auftrag erhalten, Verantwortung zu übernehmen. Genau das würden sie mit dem Vorschicken von Albers aber nicht tun.
 
Oestermann ergänzte, dass zwei der Fraktionsmitglieder der AfD nicht im Stadtrat und den Gremien auftauchen würden. Aber trotzdem Sitzungsgelder erhielten. Das seien bei zwei Ratsmitgliedern mehr als 8.000 Euro pro Jahr. „Sie haben keine Zeit oder Interesse, ihr Mandat auszuüben, wollen aber weiter abkassieren“, warf sie den namentlich nicht genannten AfD-Mitgliedern vor. Wenn nur die fünf aktiven Ratsmitglieder der Partei zählen würden, stünden ihr weniger Posten zu – unter anderem der Sitz im Umweltausschuss falle dann weg. „Haben Sie Angst, Verantwortung zu übernehmen?“
 

Oberbürgermeister beteiligt sich am Schlagabtausch

Noch einen drauf setzte Oberbürgermeister Axel Jahnz (auch SPD): „Herr Mandalka, Sie reißen ihren Mund gern auf und suchen Schuldige. Aber im Stadtrat zeigen Sie mit dem Antrag, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Sie wollten sich wieder drücken.“ Er bedauerte, dass Albers in den Streit hineingezogen worden sei. Das habe der CDU-Ratsherr nicht verdient.
 

Geheime Absprache gegen AfD?

Lothar Mandalka, Fraktionschef der AfD, konterte, Jahnz selbst habe nach der Kommunalwahl 2016 gesagt, er wolle nur mit der AfD reden, wenn das gesetzlich nötig sei. Damit würden die demokratischen Rechte der AfD verletzt. Zudem gäbe es eine geheime Absprache der anderen Ratsparteien, Anträge der AfD abzulehnen oder anderweitig auszuhebeln.
 
So habe die SPD im Schulausschuss einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Förderschule zur geistigen Entwicklung vorsah. Und damit einen ähnlichen Antrag der AfD überflüssig gemacht, der dasselbe für Kinder mit „emotionalen und sozialen Störungen“ vorschlug. Allerdings mit dem Ziel, die nicht mehr in Bildungseinrichtungen außerhalb der Stadt befördern zu müssen – und so Kosten einzusparen. Die AfD zog ihren Antrag daher für den ähnlichen SPD-Antrag zurück.
 

Linke: AfD keine demokratische Partei

Mandalkas Vorwurf einer geheimen Absprache widersprach Marianne Huismann (Grüne). Ihre Partei akzeptiere, dass die AfD demokratisch gewählt worden sei. Genau dieser Ansicht widersprach Hartmut Rosch (Linke). Eberhardt Alexander Gauland und andere AfD-Mitglieder würden ein nicht demokratisches Gehabe zeigen. Die Partei sei damit nicht demokratisch.
 
Schließlich erklärte AfD-Mitglied Rainer Kutz, dass er den Vorsitz im Umweltausschuss doch übernehmen wolle. Dieser Vorschlag (und die anderen Umbesetzungen) nahm der Stadtrat trotz der vorherigen Querelen einstimmig an.
 
Symbolbild oben: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) gehörte zu den Politikern, die der AfD Flucht vor Verantwortung vorwarfen.
 
Symbolbild unten: Lothar Mandalka behauptete, die anderen Parteien würden nicht mit seiner AfD zusammenarbeiten.