Der gute Ton – Wirbel um Gratis-Radios für Oberbürgermeister-Kandidaten

Am Sonntag fand auf der Sommerwiese ein Kandidateninterview mit neun der inzwischen insgesamt elf Delmenhorster Oberbürgermeisterkandidaten statt. Am Ende der Veranstaltung erhielten die Teilnehmer und auch Amtsinhaber Axel Jahnz ein Radio im Wert von 28 Euro, dessen Annahme rechtlich nicht unproblematisch ist, zumindest für den Amtsinhaber.

Am Sonntagabend nach Fragen aus dem Publikum und einem Quiz erhielten alle OB-Kandidaten und auch Amtsinhaber Axel Jahnz von Radio 90.vier jeweils ein Technisat-DAB+-Radio (Techniradio 3, Verkaufspreis laut Hersteller-Website: 28 Euro). Es war als ein Dankeschön für die Quiz-Teilnahme und natürlich auch Werbung für das Medium Radio gedacht.

Axel Jahnz: „Ich werde es zurückgeben“

Doch für Amtsinhaber Axel Jahnz ist es beamtenrechtlich problematisch, ein knapp 30 Euro teures Radio anzunehmen, da Beamte nur Geschenke bis maximal zehn Euro annehmen dürfen. Damit durch unsere Redaktion konfrontiert, sagt Axel Jahnz: „Wer sagt denn, dass ich das Radio behalte? Es liegt hier noch original verpackt, ich werde es wieder zurückgeben“, so Jahnz. Da er heute (Montag) Urlaub habe, werde er es am Dienstag zurückgeben. „Ich lasse mir nichts schenken, mich nicht einladen und gehe nicht in die Vorteilsnahme rein. Auch meinen Eintritt bezahle ich selbst. Das werde ich in den letzten vier Monaten meiner Amtszeit nicht ändern.“

Warum er das Radio dann überhaupt erst an- und mit nach Hause genommen habe, das erklärt er mit der Situation: „Es ist ein Reflex, man bekommt etwas in die Hand gedrückt.“ Durch den plötzlich aufziehenden Regen, in dessen Rahmen die Radios am Sonntagabend noch kurzfristig überreicht worden seien, habe es ein entsprechendes Durcheinander gegeben. Dieses Argument nennen auch weitere Teilnehmer, auch wenn sie anschließend noch auf der Sommerwiese blieben.

Bettina Oestermann: „Ich habe es als Give-Away gesehen“

Auch die zehn OB-Kandidatinnen und Kandidaten haben die Radios in die Hand gedrückt bekommen. Bettina Oestermann von der Delmenhorster Liste und von Beruf Finanzbeamtin in Bremen, sagt, sie habe es nicht abschlagen wollen, weil sie das für unhöflich gehalten hätte. „Ich habe das als Give-Away gesehen.“ Anders als andere nehme die Delmenhorster Liste keine großen Wahlkampfspenden an, um sich nicht abhängig zu machen. „Ich werde das Radio wieder zurückgeben.“ Als Beamtin sehe sie darin keine Problematik, weil sie es nicht im Rahmen ihrer Dienstpflicht angenommen habe.

Petra Gerlach: „Ein guter Hinweis“

Ähnlich argumentiert auch Petra Gerlach (Kandidatin für CDU und Grüne). Als Stadträtin in Cloppenburg ist sie Wahlbeamtin. Sie sieht es rechtlich als unproblematisch an, weil sie als Beamtin in Cloppenburg und nicht in Delmenhorst tätig sei. Sie sagt: „Ich bin da sehr genau, ich habe auch mein Eis selbst bezahlt.“ Sie räumt aber ein: „Es ist ein guter Hinweis. Viele haben sich da keine Gedanken gemacht. In unserer Position haben wir Vorbildcharakter.“ Daher will auch sie das ihr geschenkte Radio wieder zurückgeben.

Thomas Kuhnke: „Es war nicht richtig“

„Es war nicht richtig, das Radio anzunehmen“, sagt Thomas Kuhnke, Kandidat der Freien Wähler. „Ich habe nicht darüber nachgedacht.“ Er hat das Radio nicht selbst behalten, sondern es seiner Tochter geschenkt. Zuvor hatte Kuhnke auf der Bühne noch gesagt, dass man gegen Kungelei vorgehen müsse und meinte dabei nach eigenen Angaben, dass Auftragsvergaben im Baubereich vernünftig ausgeschrieben werden müssten, wie er auf Nachfrage sagt. Dass man hier in puncto Radio den Einwand „Wehret den Anfängen“ bringen könnte, lässt er gelten.

Manuel Paschke: „Ich fand es komisch.“

Manuel Paschke ist von Beruf Lehrer an der IGS und Oberbürgermeisterkandidat der Linken. Er hat sein Radio nicht mitgenommen. Auf Delmenews-Nachfrage sagt er: „Ich habe das Radio noch vor Ort am Tisch weitergegeben. „Ich fand es komisch, ein Radio geschenkt zu bekommen.“

Joschka Kuty: „Jedes Mal bekomme ich ein Radio.“

Auch Joschka Kuty (Die Partei) hat das Radio verschenkt, an einen Parteifreund. „Jedes Mal bekomme ich ein Radio“, sagt er. So habe er erst kürzlich beim Abbau einer Sendeantenne, wo er als Industriekletterer miwirkte, und auch bereits zuvor schon eins bekommen. Da man damit aber keine CDs oder andere Speichermedien abspielen könnte, sei es für seine Töchter nicht von Nutzen.

Murat Kamis: „Ich brauche es nicht, ich wollte es nicht“

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Murat Kalmis sagt: „Ich habe das Radio nicht mitgenommen, ich wollte es nicht und brauche es nicht. Er habe es noch auf der Sommerwiese verschenkt.

 Ufuk Cakit: „Wir sollten keine Geschenke annehmen“

Ufuk Cakit, parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat, sagt: „Wir sollten keine Geschenke annehmen.“ Er will das Gerät an Radio 90.vier zurückgeben und vielleicht eine Verlosungsaktion ins Leben rufen. Eine Idee, die auch bereits Thomas Kuhnke geäußert hatte. Funda Gür (SPD) und Andreas Nuß (parteilos) waren für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen.

Foto oben: Für die Oberbürgermeister-Kandidaten und für Amtsinhaber Axel Jahnz gab es am Sonntagabend ein Radio im Wert von 28 Euro.