Delmenhorster Liste verlangt Einblick in Gutachten zum Möller-Gelände und Mittel für digitales Arbeiten

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Kürzlich stellte die Stadtratsfraktion Delmenhorster Liste zwei Anträge, die einmal mehr in Bezug zum ehemaligen Möller-Gelände stehen. Zum einen wird gefordert, die geologischen Gutachten zum Zustand des Areals in Augenschein nehmen zu dürfen und die dortige Abfallentsorgung einer Kontrolle zu unterziehen. Außerdem sollen Haushaltsmittel für die digitale Rats- und Gremienarbeit sowie digitale Bürgerinformationsveranstaltungen bereitgestellt werden.
 
Beide Anträge wurden am Freitag, 16. Oktober, von Bettina Oestermann, Fraktionsvorsitzende der Delmenhorster Liste, eingereicht. Vier Punkte umfasst der Antrag, der sich unmittelbar auf das frühere Möller-Gelände bezieht. Darin wird Einsichtnahme in die geologischen Gutachten zur Grundstücksbeschaffenheit und Altlastensituation beantragt. Es wird darum gebeten, möglichst kurzfristig die Chance dazu zu erhalten.
 

Mehr Löschwasser soll für das Areal zur Verfügung stehen

Nach Ansicht der Stadtratsfraktion Delmenhorster Liste ist der Brandschutz der Bewohner der Oldenburger Landstraße in direkter Nachbarschaft mangelhaft. Dass beim Brand am 24. September Tankwagen anderer Feuerwehren Löschwasser mitführen mussten, ist Fakt. Geeignete Maßnahmen sollen nach dem Willen der Delmenhorster Liste zur Versorgung der belegten Grundstücke mit Löschwasser für den Ernstfall ergriffen werden.
 

Genaues Auge auf die Abfallbehälter werfen

Als Brandschutzauflage kommt gegenüber dem Grundstückseigentümer auch die Anlage eines Löschwasserteichs auf dem einstigen Möller-Grundstück infrage. Untersucht werden sollen darüber hinaus im Rahmen einer Anfrage bei der Abfallwirtschaft Delmenhorst GmbH (ADG) als Tochterunternehmen der Stadtwerkegruppe Delmenhorst (SWD) jegliche Abfallbehälter auf dem Gelände.

Laut Erkenntnissen der Delmenhorster Liste existiert für fünf angemeldete Gewerbebetriebe bloß eine Gewerbeabfalltonne mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern. Obendrein wird dazu aufgefordert, dahingehend eine Prüfung vorzunehmen, wie die von den Gewerbetreibenden verursachten Abfallsorten entsorgt werden. Nur indirekt hängt der zweite Antrag mit dem ehemaligen Möller-Gelände zusammen.
 

Mit 20.000 Euro Voraussetzungen für digitale Ratsarbeit und Veranstaltungen schaffen

Vor rund zwei Wochen machte die Delmenhorster Liste der Stadtverwaltung den Vorschlag, die vorgesehene Bürgerinformationsveranstaltung zum Möller-Gelände für die Anwohner des Elmeloher Weges und der Oldenburger Landstraße digital zu vollziehen. Dadurch erlangte sie Kenntnis darüber, dass die Stadtverwaltung noch überhaupt nicht im Besitz der dafür nötigen Ausstattung ist.

Aus diesem Grund wird beantragt, für die digitale Rats- und Gremienarbeit sowie digitale Bürgerinformationsveranstaltungen kurzfristig auf Haushaltmittel zurückzugreifen. Zuerst soll die Stadtverwaltung mit einem Betrag von 20.000 Euro aus dem aktuellen Haushaltsjahr 2020 mit Hard- und Software versorgt werden. Da

Diese sollen es ermöglichen, Rats- und Ausschusssitzungen sowie Bürgerinformationsveranstaltungen sowohl als Präsenz- als auch gleichzeitig als Online-Veranstaltungen abzuhalten. Eine angemessene Summe, beispielsweise 5.000 Euro, soll im Haushaltsentwurf 2021 eingeplant werden, um die digitale Ratsarbeit fortzusetzen. Angesichts der Eile, die bei diesem Vorhaben gefragt ist, soll die Entscheidung im Umlaufverfahren dem Verwaltungsausschuss (VA) obliegen.
 

Haushaltsreste sollen zur Finanzierung herangezogen werden

Als Begründung führt die Delmenhorster Liste an, dass die Neuinfektionsrate in Delmenhorst weiter zunimmt. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass die vielen politischen Termine in den kommenden Wochen nicht planmäßig stattfinden werden können. Entsprechend ist es geboten, diese Sitzungen alternativ auch als Streaming oder als Online-Konferenzen durchführen zu können.

Im laufenden Haushalt sind die dafür erforderlichen Käufe von Hardware und Software bislang nicht vorgesehen. Deshalb sind diese Investitionskosten als außerplanmäßige Haushaltsüberschreitung einzubeziehen. Zur Deckung verweist die Stadtratsfraktion Delmenhorster Liste auf die Haushaltsüberschüsse im ersten Halbjahr, die aus coronabedingt ausgebliebenen Ausgaben resultierten.
 
Bild: Für Aufklärung und Prüfungen auf dem Ex-Möller-Gelände will die Stadtratsfraktion um die Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann genauso sorgen wie dafür, dass der Rat, politische Gremien sowie Bürgerveranstaltungen online vonstattengehen können.

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