Delmenhorster FDP-Fraktion kritisiert „Baubremser“ im Planungsausschuss

Von der Delmenhorster FDP kommt Kritik an mangelnder Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Bauvorhaben. Konkret geht es um die Baulückenplanung an der Annenheider Straße 154. Dabei heißt es, der bundeseinheitliche Turbo werde zu einer kommunalpoitischen Bremse umfunktioniert. Ein negatives Signal für potenzielle Investoren bei dringend benötigtem Wohnraum?

Im letzten Planungsausschuss vom 15.04.2026 wurde eine Baulückenplanung an der Annenheider Straße 154 behandelt. Hierbei bat die Verwaltung mit einer ausführlichen Vorlage um Dispens von einem alten Bebauungsplan und der dort vorgegeben Geschossflächenzahl um insgesamt ca. 150 Quadratmeter, um einem anfragenden Investor für seinen zweigeschossigen Bauwerk mit 8 Wohnungen eine positive Antwort für eine Bauantragsstellung zu geben.

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage auf die Ausnahmemöglichkeit nach dem neuen §31 (3),BBauG, dem sogenannten „Bauturbo“, ausdrücklich hingewiesen. Der Rat der Stadt Delmenhorst hatte der Anwendung dieser Gesetzesregelung vor kurzer Zeit grundsätzlich zugestimmt. Diese Entbürokratisierung der Baugesetzgebung wurde wegen einer Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung zeitlich befristet eingeführt.

Eine Zielsetzung, die auch in der Delmenhorster Stadtentwicklung an oberster Stelle steht. Nun hatte sich der Planungsausschuss mit einer Mehrheit von SPD/Grünen/Linken gegen die beantragte Ausnahmegenehmigung gestellt und eine aufwendige Prüfung nach dem bisherigen Verfahren in Aussicht gestellt.

„Dieses Verhalten bedeutet für mich eine Ablehnung des Bauturbos im Falle seiner ersten konkreten Anwendung in unserer Stadt und konterkariert damit auch alle politischen Bekundungen nach einem beschleunigten Mietwohnungsbau. Da wird der bundeseinheitliche Turbo zu einer kommunalpolitischen Bremse umfunktioniert. Dieses Beispiel einer falsch verstandenen Ordnungspolitik wird das Interesse zukünftiger Investoren nicht unbedingt nach Delmenhorst lenken!“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen Claus Hübscher wörtlich.

Die FDP-Fraktion hofft, dass sowohl im nächsten VA und einer folgenden Ratssitzung der Ausnahmeregelung im Delmenhorster Süden stattgegeben wird und dort acht zusätzliche Mietwohnungen doch noch entstehen können.

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((Beitragsbild oben: Claus Hübscher, FDP-Fraktionsgeschäftsführer/Mitglied des Fachausschusses Planen/Bauen/Verkehr))