Delmenhorster FDP auf Landeshauptausschuss geehrt

Als Delegierter konnte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Claus Hübscher, auf dem Landeshauptausschuss seiner Partei in Braunschweig eine besondere Ehrung entgegennehmen: In der letzten Kommunalwahl am 12.09.21 hatte die FDP Delmenhorst mit einer Steigerung von 3,2 % den drittbesten Platz unter den kreisfreien Städten belegt und den FDP-Landesdurchschnitt von 6,5% mit 10,6% weit übertroffen.

Dafür gab es neben einer Urkunde einen Geldpreis, der bei der Landespartei für zukünftige Serviceleistungen eingesetzt werden kann. Die Überreichung der Urkunde wurde vom Landesvorsitzenden Stefan Birkner und dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, vorgenommen. Außerdem kürte der Hauptausschuss den Spitzenkandidaten der FDP für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich am 08.10.2022 stattfinden wird. Einstimmig wurde Stefan Birkner MdL von den 120 Delegierten auf die Position 1 gesetzt, die weiteren Kandidaten sollen auf einer Vertreterversammlung im März 2022 bestimmt werden.

Ein schlechter Dienst an der Demokratie

Birkner ging in seiner Bewerbungsrede auf die Schwerpunkte der FDP im Landtagswahlkampf ein, wobei sowohl Bildungs- als auch Ernergiepolitik Hauptthemen sein werden. Kritisch ging er dabei mit der großen Koalition aus SPD und CDU ins Gericht, die durch ihre Änderungsgesetze der Kommunalverfassung viele Neuwähler vor allem der kleineren Parteien durch das Auszählverfahren nach d`Hondt von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und damit der Demokratie vor Ort einen schlechten Dienst erwiesen hätten. Die FDP Niedersachsen will sich bemühen, dieses entweder auf dem parlamentarischen oder Gerichtswege zu ändern.

Bild: Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner MdL, Claus Hübscher und Christian Dürr, MdB. Bildquelle: Claus Hübscher