Delmenhorster CDU im Rat kritisiert SPD: „an konstruktiver Zusammenarbeit nicht interessiert“

24. 01. 2023 um 07:39:12 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Die CDU im Delmenhorster Stadtrat kritisiert die örtlichen Sozialdemokraten:  „Die SPD-Fraktion ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Delmenhorst nicht interessiert“, so kommentiert Kristof Ogonovski, CDU-Fraktionsvorsitzender, die jüngsten Äußerungen der SPD. „Es ist bedauerlich, dass sich die Sozialdemokraten darauf konzentrieren die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Gerlach anzugreifen, anstatt konstruktive Vorschläge für die Probleme der Stadt zu machen“, so Ogonovski.

In der am Freitag vergangener Woche verschickten Mitteilung vermutet der CDU-Fraktionschef demnach, dass die SPD sich nicht damit abfinden könne, dass nach 15 Jahren mit SPD Oberbürgermeistern nun eine Frau die von CDU und Grünen unterstützt wurde, das Rathaus führt. Einer Mehrheit im Rat ginge es darum die Probleme der Stadt in Angriff zu nehmen und die Stadt Delmenhorst voran zu bringen. Von diesem gemeinsamen Weg hat sich die SPD Fraktion nun offenkundig verabschiedet.

Deutlich sichtbar sei dies auch bei der Haushaltssitzung des Rates geworden. Einerseits sei kritisiert worden, dass zu viele neue Personalstellen geschaffen werden, andererseits habe die SPD durch eigene Anträge für zusätzliche Stellen gesorgt.

Meinung zum Antrag geändert

Der von der SPD ins Spiel gebrachte Antrag der FDP auf Rückerstattung zu Unrecht einkassierter Sanierungsbeiträge, zeige sehr deutlich worum es der SPD gehe. Nachdem die SPD in den Fachausschusssitzungen noch gegen den FDP-Antrag gestimmt hat, habe man im Rat die Meinung schlagartig geändert um damit der Verwaltung ein Bein zu stellen.

Interessengeleitet statt am Wohl der Delmenhorster interessiert?

Es zeige sich mehr und mehr, dass Ideologie und interessengeleitete Parteipolitik bei der SPD einen höheren Stellenwert haben, als das Wohl aller Delmenhorsterinnen und Delmenhorster, so Ogonovski. Die CDU-Fraktion werde auch weiterhin mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat zusammenarbeiten um die wichtigen Projekte wie den Neubau des Krankenhauses, den Abriss der Hertie-Immobilie oder die Neugestaltung des Wolleparks und des Marienviertels auf den Weg zu bringen. “Mehrheiten findet man auch ohne die SPD”, so Ogonovski abschließend.

 

Foto oben:
CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski wählt deutliche Worte.



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