Delmenhorster Bürgermeister Murat Kalmis: „Politik gehört in die Ratsgremien, nicht in Pressemitteilungen“

Aktuell erreicht uns ein Statement des Delmenhorster Bürgermeisters und FDP-Spitzenpolitikers Murat Kalmis, das wir bereits aus Gründen der paritätischen Meinungsdarstellung gerne hier veröffentlichen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte in den vergangenen Wochen mehrfach den transparent öffentlichen Weg über die Medien gesucht. Herr Kalmis sieht das kritisch: 

Mit Verwunderung nehme die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Delmenhorst die jüngsten öffentlichen Äußerungen der SPD-Fraktion zur städtischen Haushalts- und Investitionspolitik zur Kenntnis. Die darin geäußerte Kritik an der Verwaltungsspitze, der ein angeblicher „finanzieller Blindflug“ unterstellt werde, sei polemisch, sachlich unbegründet und verkenne die tatsächlichen Fortschritte dieser Ratsperiode.

Murat Kalmis: „In den vergangenen Jahren wurde in Delmenhorst viel für Bildung, Digitalisierung und Sport bewegt so wie lange nicht mehr. Die Schulen wurden und werden nicht nur modernisiert, sondern auch digital stark weiterentwickelt. Das zeigt. Wir investieren gezielt in die Zukunft unserer Stadt. Und das nicht nur im Bildungsbereich auch der Bürgerservice wird digitalisiert, Prozesse werden in Zukunft vereinfacht und die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, ihren Dienstleistungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern.“ Natürlich gebe es noch Herausforderungen, aber der eingeschlagene Kurs sei richtig und notwendig.

Auch im Sportbereich sei der Stillstand der Vergangenheit überwunden. Die langjährige „(…) Blockade unter SPD geführter Rathauspolitik wurde beendet“. Heute schaffe man neue Strukturen, die Vereinen, Ehrenamtlichen und Sporttreibenden eine verlässliche Perspektive bieten.

„Vor diesem Hintergrund irritiert die öffentliche Kritik der SPD-Fraktion.“ In den Haushaltsberatungen selbst habe sie kaum eigene Impulse eingebracht. Der Rückzug aus der inhaltlichen Ratsarbeit gepaart mit dem Versuch, über öffentliche Statements Druck auszuüben, sei nicht nur unkollegial, sondern untergrabe auch das Vertrauen in eine sachorientierte Zusammenarbeit. Wer ernsthaft gestalten wolle, bringe Ideen dort ein, wo sie hingehören, in Ausschüssen, Ratsdebatten und in die direkte Zusammenarbeit – nicht in die Presse.

Anerkennenswert sei die engagierte Arbeit des SPD-Landtagsabgeordneten für Delmenhorst in Hannover. Eine solche konstruktive Haltung wünschen die FDP-Fraktion sich auch von der SPD-Fraktion vor Ort. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Delmenhorst voranzubringen mit Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Verantwortung.“