Delmenhorst und umzu: Lena Nzume: Neutralität heißt nicht Werteneutralität

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage der AfD gegen die Polizeidirektion Oldenburg teilweise stattgegeben. Hintergrund sind Äußerungen des damaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme in einem Interview im August 2023, in dem er die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet hatte.

Angesichts dieses Urteils betont die Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Nzume: „Das Urteil zeigt, dass Aussagen von Beamt*innen geprüft werden. Gleichzeitig bleibt die Pflicht der Polizei bestehen, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Neutralität darf nicht mit Werteneutralität gegenüber demokratiefeindlichen Ideologien verwechselt werden.“

„Neutral zu sein bedeutet nicht, gleichgültig gegenüber Angriffen auf unsere Demokratie zu bleiben“, erklärt Nzume. „Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet. Sie hat den Auftrag, unsere Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und dafür verdient sie unsere volle Unterstützung. Wir Grüne stehen ebenso wie sämtliche Polizeipräsident*innen in Niedersachsen fest an der Seite von Johann Kühme. Beamt*innen sollten klar Stellung beziehen können: für Demokratie, für das Grundgesetz und für die Werte, die unseren Staat tragen. Diese Haltung muss sich sowohl in Worten als auch im Handeln zeigen. Daher ist es wichtig Gefahren für unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie als solche zu benennen.“

Nzume unterstreicht, dass die Polizei in einem Rechtsstaat unparteiisch und allen Bürger*innen gleichermaßen verpflichtet ist. Gleichzeitig sei klar: Die Polizei dürfe nicht neutral gegenüber demokratiefeindlichen Ideologien auftreten.

„Wer unsere freiheitliche Verfassungsordnung angreift, greift uns alle an“, so die Landtagsabgeordnete. „Gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ist die Haltung staatlicher Institutionen unverzichtbar. Wir brauchen eine Polizei, die fest in den Werten unseres Grundgesetzes verankert ist und diese auch sichtbar vertritt. Neutralität verpflichtet uns zu Fairness, doch die Werte unserer Demokratie sind nicht verhandelbar.“