Delmenhorst: Statement von Hamza Atilgan – SPD – zur Schuldenaufnahme in Höhe von einer Billion Euro

Zum Einzug in den Bundestag hat es für den SPD-Kandidaten für Delmenhorst, Oldenburger Land und Wesermarsch, Hamza Atilgan, nicht gereicht. Unbesehen dessen lässt er sich nicht beirren, ist auch künftig in der Politik aktiv und weiterhin meinungsstark. Exklusiv hat er DelmeNews seine Einschätzungen zur Lockerung der Schuldenbremse und dem aktuell geplanten „Sondervermögen“ gegeben.

Die Bezeichnung „Sondervermögen“ gefällt ihm nicht. Doch die Aufnahme von Krediten benennt er als betriebswirtschaftlich logisch und für ein funktionierendes Deutschland zwingend notwendig. „Ich habe aus der Sicht eines Betriebswirtes nicht verstanden, dass damals Christian Lindner die Schuldenbremse zwingend einhalten wollte. In einer Rezession sollte ein Staat Geld in die Hand nehmen, ob in Form von Schulden oder aus Reserven, um in die Wirtschaft zu investieren, damit der Motor angekurbelt wird und das Land aus der Negativspirale rauskommt.“

Die Wähler haben die Antwort gegeben

„Wir sind jetzt im dritten Jahr infolge in einer Rezession, wo der Staat investieren muss. In vielen Bereichen in unserer Gesellschaft, nicht nur in Infrastruktur oder Militär. Auch in Bildung, in Klimaschutz, in etlichen weiteren Belangen. Nie konnte ich nachvollziehen, dass jemand wie Christian Lindner als Finanzminister die grundlegenden Werte der Volkswirtschaftslehre nicht angewandt und sich so vehement geweigert hat, die Schuldenbremse zu lockern. Die Wähler haben die Antwort darauf gegeben.“

Wie können Schulden ein Sondervermögen sein?

Allein schon bei dem Wort „Sondervermögen“ fragt Hamza sich: „Was meinen die damit?‘“ Das Wort an sich sei für ihn schlichtweg irreführend. Am Ende handele es sich bei der im Raum stehenden Billion Euro um Schulden. Der Unterschied zwischen üblichen Staatsschulden und Sondervermögen sei einzig, dass die benannte Summe über zehn Jahre verteilt hälftig nur für das Militär gedacht ist.

Aber man habe die Infrastruktur zuvor kaputtgespart. Das Kapital, das zuvor für das Militär gedacht war, habe man über lange Zeit woanders investiert. „Und deshalb ist es mich auch irgendwo eine Irreführung der Bürger, von einem Sondervermögen zu sprechen. Man muss klar wissen, dass dieses Geld auch nur geliehen ist.“ Er sei nicht gegen Schulden, darauf sei unser wirtschaftliches Wertesystem aufgebaut. Aber Schulden als Sondervermögen zu bezeichnen, wirke auf ihn paradox.

Wird ein System nicht gepflegt, entstehen Zusatzkosten

Von der Richtigkeit, Geld in die Hand zu nehmen, ist Hamza Atilgan überzeugt: „Wenn wir jetzt nicht in Infrastruktur und die gesamten weiteren Bereiche investieren, werden wir diese Kollateralschäden später teuer bezahlen müssen. Wenn ich ein System nicht hege und pflege, entstehen Zusatzkosten. Dabei hat Deutschland in Europa noch immer eine der geringsten Schuldenquoten.“

Schulden aufzunehmen definiere sich durch das kapitalistische Wirtschaftssystem. „Ich finde es okay und gut, zu investieren. Was ich nicht gut finde, ist, dass eine Partei wie die CDU die Wähler betrügt. Vor der Wahl hieß es, wir werden keine neuen Schulden machen. Nach der Wahl nennt man es nicht Schulden, sondern Sondervermögen.“

Du wildgewordener Trump, so nicht

Die Ausrede, damals sei Trump ja nicht verrückt geworden, gelte für ihn nicht. Denn zuvor – so Atilgan – war Putin verrückt geworden. Auch vermute er, Lindner und Merz hätten die Ampel bewusst zum Bruch geführt. Unbesehen dessen sagt er: „Ich würde mich freuen, wenn die CDU und die SPD künftig vernünftig für die Bürger in unserem Land handeln. Wir sind in einer Zeit, die sehr spannend ist; einer Zeit, die aber auch sehr gefährlich werden kann.“

Er möchte keine Angst verbreiten, ist sich sicher, Europa sei eine starke Vereinigung, und gerade jetzt, wo „(…) Trump endgültig durchdreht“, sich Gaza, den Panamakanal und Grönland einverleiben wolle, müsse man wirklich sagen: „Du wildgewordener Trump, sowas funktioniert gar nicht, jetzt reagieren wir darauf.“

Es ist noch nicht zu spät für Zusammenhalt

„Es ist noch nicht zu spät, jetzt zusammenzuhalten, jetzt die Gelder in die Hand zu nehmen, das Militär aufzurüsten und wirtschaftlich stark dazustehen. Und zwar weder von Russland noch den USA abhängig, geschlossen als vereintes Europa zusammenzustehen.“ Hamza Atilgan ist überzeugt, dass die Lockerung der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen den richtigen Weg darstellen. Nur den Namen mag er nicht.