Delmenhorst soll Klimamusterstadt werden – Breite Mehrheit im Rat will den Klimawandel angehen

20. 11. 2019 um 17:52:17 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr mit dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz am Dienstag, 12. November, segneten beide Ausschüsse den Antrag jeweils einstimmig ab. Tags darauf am Mittwoch, 13. November, wurde er auch vom Verwaltungsausschuss unverändert an den Stadtrat weiterempfohlen. Der Antrag fordert den Rat der Stadt dazu auf, anzuerkennen dass der weltweite Klimanotstand auch für Delmenhorst gilt, und für Delmenhorst den Klimanotstand zu erklären.
 
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr mit dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz am Dienstag, 12. November, segneten beide Ausschüsse den Antrag jeweils einstimmig ab. Tags darauf am Mittwoch, 13. November, wurde er auch vom Verwaltungsausschuss unverändert an den Stadtrat weiterempfohlen. Der Antrag fordert den Rat der Stadt dazu auf, anzuerkennen dass der weltweite Klimanotstand auch für Delmenhorst gilt, und für Delmenhorst den Klimanotstand zu erklären.
 

Höchste Priorität wird dem Entgegenwirken der Klimakrise eingeräumt

Verbunden damit ist die Weiterentwicklung der bislang erfolgreichen städtischen Klimapolitik, die mit noch mehr Vehemenz betrieben werden müsse. Absoluten Vorrang soll es demnach für Delmenhorst haben, die Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen abzumildern und bei Entscheidungsfindungen in Zukunft zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung soll begreifen, dass für das Ziel der auf 1,5 Grad Celsius begrenzten Erderwärmung im Jahr 2050 die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht genügen. Mit sofortiger Wirkung soll sie bei sämtlichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima beachten und Lösungen den Vorzug geben, die den Klima-, Umwelt-und Artenschutz positiv beeinflussen. Ferner sollen in Beschlussvorlagen die damit einhergehenden Klimaauswirkungen enthalten sein.
 

Als Klimamusterstadt Klimaschutzziele flotter erfüllen

Dass auch die mit dem integrierten Klimaschutzkonzept gesteckten Klima-Ziele so nicht erreichbar seien, soll die Stadtverwaltung eingestehen. An den Oberbürgermeister richtet sich die Forderung, den Stadtrat und die Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Probleme bei der Verringerung der Emissionen zu informieren und daraus Schlüsse zu ziehen.

Zudem wird ebenso von den städtischen Beteiligungen verlangt, sich intensiv mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz zu befassen und dem Rat davon zu berichten. Darüber hinaus soll Delmenhorst das Ziel anstreben, eine Klimamusterstadt zu werden. Unter diesem Begriff fassen die Antragsteller, dass Klimaschutzziele für 2030 sowie 2050 rascher und nachhaltiger erreicht werden.

Für diesen Zweck soll sich die Stadt 14 Selbstverpflichtungen auferlegen, die bei zukünftigen Vorhaben zwangsläufig mitbedacht werden müssen. Beim Entsiegelungsgebot geht sie die Verpflichtung ein, bei allen neu zu versiegelnden Flächen eine ebenso große Fläche zu entsiegeln und zu renaturieren. Auf Dächern oder an Fassaden bei jeglichen Neubauten oder Sanierungen von Bestandsimmobilien der öffentlichen Hand oder städtischer Gesellschaften sollen Photovoltaikanlagen angebracht werden.
 

Rückkehr des Klimaschutzmanagers ist angedacht

Dieselben Gebäude betrifft der Vorsatz, sie nach Möglichkeit mit einer Dach- und Fassadenbegrünung zu versehen. Sowohl in der Verwaltung als auch in den städtischen Gesellschaften soll der Verbrauch von nicht nachhaltigen Kunststoffen so gering wie möglich gehalten und dem Umweltausschuss jährlich Bericht über die Fortschritte erstattet werden.

Abgesehen von der Delbus soll der Fuhrpark der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften bis 2025 vollständig auf elektrischen Antrieb oder Brennstoffzellenantrieb durch Wasserstoff umgerüstet werden. Die langfristige Wiedereinsetzung eines Klimaschutzmangers gehört ebenfalls dazu. Klimaschutzziele sollen daneben in das Stadtentwicklungskonzept eingebunden werden.

Zusätzlich soll die Stelle eines Mobilitätsmanagers geschaffen werden. Mit dem Mobilitätsmanagement soll hauptsächlich das Ziel verfolgt werden, den motorisierten Indivi-dualverkehr zu reduzieren. Obendrein ist die Gründung eines Jugendklimarates geplant, dem interessierte Jugendliche angehören, denen ein Sitz als beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz gewährt wird.
 

Stadtverwaltung soll diverse Maßnahmen zusammenführen

Erneuerbare Energiekonzepte sollen bei der Planung von Neubaugebieten und der Sanierung von Altbestandsimmobilien Berücksichtigung finden. Hinzu gesellt sich die Idee, auf Dächern von Bushaltestellen Bienenweiden anzulegen. Gemäß der Energiesparverordnung (EnEV) von 2014 ist der Gebäudebestand der Stadt energiesparend zu dämmen und zu sanieren.

Darin enthaltene Heizungen sollen bei entsprechender Laufzeit und auftretenden Mängeln ernergie- und kostensenkend je nach technischen Erfordernissen und Möglichkeiten erneuert werden. Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie die unterschiedlichen Klimaschutz-Maßnahmen gebündelt können, um ein an den Zielen ausgerichtetes Handlungsprogramm und ein laufendes Klima-Controlling zu ermöglichen.
 

Kritik an Entsiegelungsgebot und keine Zustimmung der AfD

Letzter Punkt ist die Einführung einer CO₂-Ampel auf allen Anträgen und Vorschlägen der Stadtverwaltung, damit in Zukunft leicht erkennbar ist, welche Folgen diese für die CO₂-Belastung bedeutet. Grün steht für umweltentlastent, gelb für umweltneutral und rot für umweltbelastent.

Zum Entsiegelungsgebot gab es insbesondere von Uwe Dähne (Grüne & Partner) und Hartmut Rosche (die Linke) einige kritische Töne. Lothar Mandalka meinte im Antrag „blinden Aktionismus und Populismus“ zu erkennen. Einzig die AfD, deren fehlende Argumentation von mehreren Ratsmitgliedern angeprangert wurde, lehnte die Beschlussvorlage gänzlich ab.

Yakup Seven (AfD) sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, dass auf diese Weise eine als CO₂-Steuer getarnte Atmungssteuer auf den Weg gebracht werde. Andreas Neugebauer (SPD & Partner), der die Vorschläge aller Parteien für den Antrag sammelte, gab in Anlehnung an die Fridays-for-Future-Bewegung das Motto aus: „Delmenhorst for Future.“ Schließlich wurde der Antrag auf den Ausruf des Klimanotstands für Delmenhorst und das Streben, eine Klimamusterstadt zu werden, von einer großen Mehrheit des Rats beschlossen.
 
Bild: Für den Antrag zur Klimamusterstadt leistete Andreas Neugebauer von der Gruppe SPD & Partner Vorarbeit, indem er die Vorschläge aller Parteien, außer der AfD, zusammentrug.



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