Delmenhorst erhält über 6 Millionen Euro aus Kommunalinvestitionspaket
Mit dem im März zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Pakt für Kommunalinvestitionen wurde eine Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht, um deren angespannte finanzielle Situation abzufedern.
Ein neues Kommunalfördergesetz soll den Investitionspakt unkompliziert und ohne viel Bürokratie umsetzen. Hierfür werden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 600 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Die jeweilige Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 an die Kommunen fließen können.
Vorauszahlung und Abruf
Der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku hierzu: „Die Stadt Delmenhorst wird aus dem Investitionspakt insgesamt über 6 Millionen Euro erhalten, davon als Vorauszahlung für das Jahr 2025 knapp über 4 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 stehen etwas mehr als 2 Millionen Euro zum Abruf bereit. Mit diesen Mittel können wichtige Investitionen in unserer Stadt getätigt werden.“
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