Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2026: Was das für Delmenhorst und deutschlandweit bedeutet

Die künftige Bundesregierung in der Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Zahlreiche positive, aber auch negative Argumente und kritisierende Meinungen prallen aufeinander. Eigentlich aber sind das zwei Diskussionen mit jeweils unterschiedlichem Hintergrund.

Dass die Gastronomie-Branche unter extremem Kostendruck bei zeitgleichem Umsatzrückgang und Personalmangel steht, ist hinlänglich bekannt. Umso mehr, als die Betreiber keinesfalls von einer angekündigten Reduzierung der Bürokratie profitieren, ihnen stattdessen immer weitere administrative Arbeitsschritte und in der Folge auch Kosten wie etwa mit der in der Diskussion stehenden Verpackungssteuer auferlegt werden. Diverse Schließungen innerhalb der vergangenen Jahre sprechen ihre eigene Sprache.

Enorm ansteigender Kostendruck

Immer wieder verlautete seitens der Dehoga in der Vergangenheit, so auch aktuell, viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand. Eine Umfrage des Branchenverbandes ergab sogar, fast 40 Prozent fürchteten, 2025 in die Verlustzone zu rutschen. Die Ausgaben für Personal, Lebensmittel und Getränke seien zuletzt enorm gestiegen, heißt es weiter. Unbezweifelbar ist, dass steigende Kosten immer auch an die Endverbraucher weitergereicht werden müssen.

Nur folgerichtig ist die Branche für schlichtweg jede Entlastung empfänglich. Eine solche könnte, so sie denn kommen wird, die seitens der künftigen Koalition beabsichtigte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sein. Die hätte das Potenzial, als wichtiger Baustein das Bestehen der Unternehmen zu sichern.

Nach Ampel nun die Kehrtwende

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD in Berlin exakt das angekündigt. So soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 01. Januar 2026 von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert werden. Und zwar dauerhaft. Viele bewerten das als die richtige Entscheidung. Die Ampel unter Führung der SPD hatte eine dauerhafte Lösung übrigens abgelehnt; jetzt die Kehrtwende.

Tatsächlich hätte man das so nicht erwartet, dass die SPD mit Lars Klingbeil dieser Regelung zustimmen würde. Doch in den Koalitionsverhandlungen mussten alle Beteiligten Kompromisse eingehen und angesichts der eigenen Wahlprogramme teils massiv Federn lassen. Bislang stehen diverse Fragezeichen im Raum.

Verpflichtende Preissenkung nicht möglich

Zunächst wäre da der Aspekt, dass eine reduzierte Steuer, insbesondere die Mehrwertsteuer, allen Menschen gleichermaßen zugutekommen soll und keineswegs als Lobby-Maßnahme umgesetzt werden darf. Schlussfolgernd würde das zunächst bedeuten, dass die Gastronomen die Preise reduzieren müssten. Dazu kann allerdings in der freien Marktwirtschaft keiner verpflichtet werden.

Darüber hinaus wird von Kritikern betont, die Maßnahme spiele nur den besser Betuchten in die Hände; nämlich jenen, die es sich überhaupt leisten können, ins Restaurant zu gehen. Obschon sich die Gästezahlen seit den Jahren der explodierenden Inflation spürbar erholt haben, befinden sie sich längst noch nicht auf Normalniveau. Vielmehr gibt es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die über einen Restaurantbesuch nicht mal nachdenken, zumal sie bereits mit den steigenden Lebensmittelpreisen im Supermarkt ausreichend zu kämpfen haben.

Konträrer Ansatz von Foodwatch

In die Diskussion eingeschaltet hat sich das NGO-Unternehmen Foodwatch. Dem geht die Steuersenkung nicht weit genug. Stattdessen lautet die Forderung, „(…) Union und SPD sollten die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen und auf Fleisch und tierische Lebensmittel erhöhen.“ Zielsetzung der Reform wäre, tatsächlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und zugleich klima- und gesundheitspolitische Ziele zu unterstützen.

Im Zuge der Debatten hatte die Verbraucherorganisation die Pläne bereits vor Wochen kritisiert. Im Fokus stand insbesondere die enge Verbindung der Union zu den Fastfood-Riesen. So wurde die CDU vor der Wahl von der Gastro-Lobby mit Parteispenden unterstützt. Im Gegenzug hatten Söder und Merz sich medienwirksam mit Videos aus Filialen eines Fastfood-Konzerns inszeniert. Es bleibt ein Geschmäckle.

Gastronomie als Spiegelbild der Freude

Spätestens zwischen der Zeilen der Debatten wird klar, dass die sich auf mindestens zwei Ebenen abspielen. Einerseits der Frage der sozialen Steuergerechtigkeit, von der vor allem die unteren bis mittleren Einkommen profitieren sollten. Auf der anderen Seite aber auch der Konsolidierung der gastronomischen Betriebe, für die dringendst eine vernünftige Lösung gefunden werden sollte.

Schließlich sind Restaurants keinesfalls nur Anbieter von Speisen, vielmehr auch Garanten für die gesellschaftliche Vielfalt und das soziale Miteinander in einer Stadt wie Delmenhorst. Ohne die ambitionierten Gastronomen würde das Stadtbild deutlich an Attraktivität und kulturellen Anreizen verlieren. Jede einzelne Schließung ist definitiv eine zu viel. Den Betreibern muss ein auskömmliches wirtschaftliches Ergebnis ebenso zugestanden werden wie die Freude an der Tätigkeit. Denn die spiegelt sich in den Gesichtern der Gäste – und das eben auch „dauerhaft“.