Das Land soll weiter Zuschüsse zahlen

Das Bündnis 90/Die Grünen mach sich dafür stark, dass der Rat die Landesregierung auffordert, die vorgesehene Streichung bei den Zuschüssen des Landes für die „Kosten der Unterkunft“ bei Sozialleistungen zurückzunehmen – die Kürzungen kämen die Stadt Delmenhorst teuer zu stehen.

Bislang beteiligt sich das Land an den Kosten der Unterkunft, die im Rahmen von Grundsicherungsleistungen von den Kommunen gezahlt werden. Dabei handelt es sich um Mittel, die das Land durch die seinerzeitige Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 erspart hat und die seither fester Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung sind. Auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juli 2021 wurde beschlossen, in drei Stufen bis 2024 die diesbezüglichen Zahlungen des Landes in Höhe von insgesamt 142 Millionen Euro jährlich zu streichen. Davon ist auch die Delmenhorst in Millionenhöhe betroffen, für die zukünftig ausfallende Leistung des Landes jetzt die kommunale Ebene einspringen muss. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt sei diese zusätzliche Belastung nicht ohne Leistungseinschränkungen an anderer Stelle zu tragen.

Bild: Marianne Huismann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Resolution eingereicht, dass Landeszuschüsse für Unterkunftskosten bei Sozialleistungen erhalten bleiben sollen