Corona-Spaziergänge: Stadt und Polizei appellieren an friedliche Demonstranten

Die Delmenhorster Stadtverwaltung und die Polizei sind sich einig, dass die Bevölkerung bei den sogenannten Spaziergängen im Zuge der Corona-Maßnahmen Raum für ihre Meinungsfreiheit haben soll. „Dieser Raum kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die Bürger und Bürgerinnen auf friedliche Art und Weise demonstrieren“, teilten Oberbürgermeisterin Petra Gerlach und Jörn Stilke, Leiter der örtlichen Polizeiinspektion (PI) am Mittwochnachmittag in einer Mitteilung mit.

Von den Spaziergängen mit größeren Personengruppen im Zuge der Corona-Maßnahmen am vergangenen Freitag, 10. Dezember, und Montag, 13. Dezember, im Innenstadtbereich haben Stadtverwaltung und Polizei nach eigenen Angaben jeweils kurz vorher Kenntnis erhalten. Die Polizei habe diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit spontan begleitet.

„Bislang bewerten wir die Proteste im Stadtgebiet als friedlich“, sagt Polizei-Chef Stilke. „Unsere Einsatzkräfte gehen dabei mit einem hohen Grad an Versammlungsfreundlichkeit und einer hohen Einschreitschwelle voran.“

Enge Abstimmung

Beide Behörden stimmen sich in Bezug auf die eventuelle Einordnung unter das Versammlungsrecht, mögliche Gefährdungspotenziale sowie die geltenden Corona-Regelungen eng ab. Besonders werde dabei das Augenmerk auf geltende Abstandsregelungen und gegebenenfalls eine Maskenpflicht ab einer gewissen Gruppengröße gelegt.

Störaktionen für Montag geplant

Auch die weiteren in den sozialen Medien angekündigten „Spaziergänge“ werden von der Polizei begleitet, heißt es in der Mitteilung. Diese hat aktuell Kenntnis erlangt, dass schon für den kommenden Montag, 20. Dezember, Störaktionen von nicht aus Delmenhorst stammenden Gruppen geplant sind. „Derartige Aktionen werden keineswegs toleriert,“ so Polizeichef Stilke weiter.

Stadt und Polizei appellieren an alle Teilnehmenden zu einer friedlichen Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.