Corona-Spaziergänge beschäftigen auch den Stadtrat

Zum letzten Mal in diesem Jahr traf sich der Stadtrat gestern, 16. Dezember, in Form einer Hybridsitzung mit in der Markthalle anwesenden und online per Videokonferenz zugeschalteten Mitgliedern. Dabei wurden auch die polarisierenden Corona-Spaziergänge aufgegriffen. Auf Nachfrage gab Oberbürgermeisterin Petra Gerlach (CDU) ihre Einschätzung dazu ab. Während es Vertreter von CDU und SPD kritisch sehen, wird es von Seiten der AfD für verantwortbar gehalten.

Beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ sprach Ratsfrau Frauke Wöhler (CDU) die Corona-Spaziergänge an. „Spazieren gehen ist ja in Ordnung“, räumt sie ein. Was Wöhler nicht nachvollziehen kann, ist, dies gemeinsam mit einer so großen Anzahl von Menschen zu tun und dabei keine Masken aufzusetzen. Deshalb fragte sie die Stadtverwaltung Folgendes: „Was wird jetzt dagegen unternommen und wie geht man damit um?“

Triftiger Anlass für Eingriff fehlt noch

Oberbürgermeisterin Petra Gerlach teilte ihren Kenntnisstand mit, wonach bislang zwei solcher Spaziergänge durchgeführt wurden. Sowohl unter Beobachtung und Begleitung von Vertretern der Stadtverwaltung als auch der Polizei standen die Teilnehmer dabei. Ein Einschreiten wurde von den Beamten vor Ort nicht als notwendig erachtet.

„Menschen sind da unterwegs, die eine gewisse Grundskepsis haben“, ist Gerlach bewusst. Auch Familien wohnten den Märschen bei, wie ihr zugetragen wurde. Von der Oberbürgermeisterin wurde auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwiesen, die allen Bürgern zustehen. Sie sagt: „Draußen gibt es keine Gründe etwas zu untersagen, es sei denn, dass gegen das Versammlungsrecht oder die Abstands- und Hygieneregeln verstoßen wird.“

AfD begründet Rechtmäßigkeit mit Tatenlosigkeit der Polizei

Laut ihrer Ankündigung werden die nächsten Märsche ebenfalls genauesten verfolgt. „Sollten wir auf Aggressionen stoßen, werden wir hart durchgreifen“, stellt Gerlach klar. Verharmlost wird der Sachverhalt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD und Ratsherrn Dr. Jaroslav Poljak: „Ich gehe davon aus, dass alles im Rahmen des Gesetzes abgelaufen ist.“

Er mahnt dazu, die Beteiligten nicht in eine Ecke zu stellen und zu diskriminieren. „Die Menschen sollten das recht haben, sich frei zu äußern“, sagt Dr. Poljak. Allerdings widerspricht er sich, indem er zugibt, den Sachverhalt rechtlich überhaupt nicht einschätzen zu können, aber die Schlussfolgerung zieht: „Da die Polizei nicht eingegriffen hat, war alles legitim.“

Forderung an die „Corona-Spaziergänger“, ihre Ziele zu benennen

Ratsherr Hasan Bicerik (SPD) bekundet: „Was ich feige beziehungsweise nicht mutig finde, ist, wenn sich da Leute versammeln und nicht sagen, was sie damit erreichen wollen.“ Keinen Zweifel hat er daran, dass es jeder Person freistehe, ihre Meinung mitzuteilen und sich zu versammeln. Bicerik bittet aber darum, dass die Leute auch „offen Farbe bekennen“. Dass sich die Teilnehmer unmittelbar neben dem Weihnachtsmarkt vorbeizwängen, der nur mit größter Anstrengung und 2G-Plus-Regel betrieben wird, empfindet er als Unverschämtheit.

Bild: Mit den Corona-Spaziergängen setzte sich gestern auch der Stadtrat auseinander.