City-Parkhaus nach Bauplan-Änderung auf dem Weg – Schlagabtausch zwischen Jahnz und Mandalka

Der Stadtrat befasste sich gestern, 22. November, auch mit zwei mittel- bis langfristigen Projekten: dem Neubau des City-Parkhauses und der Nachnutzung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) an der Wildeshauser Straße nach dessen Umzug. Dabei spielte die Standort-Frage des Krankenhauses einmal mehr eine Rolle, da gut 200 Plätze im Parkhaus für dessen Mitarbeiter am künftigen Innenstadt-Standort vorgesehen sind.
 
Für das City-Parkhaus mussten die Abgeordneten eine Änderung des bisherigen Bebauungsplans für die Fläche zwischen den Straßen Am Stadtwall und Am Stadtgraben beschließen. Dabei zeigte sich Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) erstaunt über einige Ratsherren, die in den letzten Wochen einen mangelnden Informationsfluss zum Thema beklagt hatten: „Über das Parkhaus reden wir schon, seit ich im Dienst bin.“ Jahnz Wahl zum Oberbürgermeister war vor drei Jahren. Es gäbe nichts Neues in der Debatte. „In welcher Stadt war ich?“, fragte er daher die Kritiker des Projekts.
 

Kalmis für Parkhaus

Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) sprach sich für eine Ausschreibung des Bauauftrages in zwei Varianten aus: Einmal mit den Parkplätzen für Krankenhaus-Mitarbeiter und einmal ohne. So hoffte sie offenbar, auch im Falle eines (bisher unwahrscheinlichen) Scheiterns des Neubaus in der Innenstadt kein überdimensioniertes und teilweise leer stehendes Parkhaus in der Innenstadt zu haben. Da über solche Gestaltungsfragen aber die Stadtwerkegruppe Delmenhorst als Bauherr entscheidet, zog sie den Antrag zurück.
 
Für den Neubau plädierte Murat Kalmis (FDP) und erklärte im Namen seiner Partei: „Wir haben verstanden und stimmen für den Bebauungsplan.“ Die FDP habe grundsätzlich nichts gegen das Parkhaus. Bei einer Änderung der Lage sei eine Anpassung der Pläne immer noch möglich. Erst vor zwei Wochen hatte er die Parkhaus-Pläne noch öffentlich kritisiert, da die Stadt schon über genug Parkplätze verfüge. Zudem hatte er im Bauausschuss vor einer Woche noch für eine Verschiebung der Planänderung gestimmt. Auch wegen seinem Umschwenken stimmten nur zwei Ratsherren gegen die Bauplan-Änderung.
 

AfD weiter gegen neuen Klinik-Standort

Zudem sprach der Rat über Voruntersuchungen, mit denen Topografie, Fauna und Flora am alten JHD-Standort an der Wildeshauser Straße ermittelt werden. Dies soll kommendes Jahr passieren, um eine frühzeitige Planungsgrundlage für künftige Nachnutzungen zu erhalten. Vor einer Woche hätte der Bauausschuss beinah gegen die Datensammlung gestimmt. Danach stimmte der Verwaltungsausschuss dem Vorschlag zu.
 
Die gestrige Debatte wiederum nutzte Lothar Mandalka (AfD), um sich gegen den künftigen JHD-Standort in der Innenstadt auszusprechen. „Für die AfD-Fraktion ist die Standortfrage noch lange nicht geklärt“, erklärte er. So sei der Innenstadt-Standort seit dem Krankenhaus-Brand letztes Jahr inzwischen nicht mehr der kostengünstigste Standort.
 
Auch die geschätzten Baukosten von 70 Millionen Euro könnten leicht übertroffen werden. Dass dies der Zuschuss vom Land ist, die Gesamtkosten auf 82 Millionen geschätzt werden und der städtische Anteil bei 12 Millionen liegt, verschwieg er. Stattdessen mahnte er, dass ein Mehrbedarf von 50 Millionen für den Bau möglich sei. Wie er zu dieser Zahl kam, begründete er nicht.
 

Jahnz: Standort längst geklärt

Dies brachte Jahnz auf die Palme, der angesichts von Mandalkas am Rednerpult liegen gelassener Rede gleich konterte: „Sie haben ihre falschen Zahlen hier liegen lassen.“ Die Standortfrage sei inzwischen durch rechtskräftige Beschlüsse des Stadtrates geklärt, während Mandalka mit Angst herum hantiere, ohne viel Ahnung vom Krankenhaus zu haben. „So, wie sie das jetzt hier machen, geht das gar nicht.“ Der Rat würde sich für den Beschluss aussprechen, mutmaßte er. „Wenn wir nichts tun, hätten wir nach dem Umzug eine Brachfläche.“ Geplant ist der Krankenhaus-Umzug nach der Neubau-Fertigstellung 2022.
 

 
Eine folgende Beschwerde Mandalkas, dass Jahnz nicht mit ihm und der AfD zusammenarbeite, erwiderte der Oberbürgermeister: „Ich habe angekündigt, laut der Verfassung werden wir alles zusammen machen. Aber bei Ihnen ziehe ich meine politische Grenze.“ Dies machte er an Mandalkas ablehnendem Verhalten zu zahlreichen Flüchtlings- und Integrationsmaßnahmen fest. Dabei seien auch zugewiesene Flüchtlinge Bürger der Stadt. Am Ende beschloss der Rat, wie von Jahnz gemutmaßt, die Datensammlung auf den Weg zu bringen.
 
Entwurf von den Stadtwerken (oben): Die Änderung des Bebauungsplans für das künftige City-Parkhaus brachte der Stadtrat gestern auf den Weg.
 
Foto Mitte: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD, links) und AfD-Ratsherr Lothar Mandalka (rechts) lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch im Stadtrat.