CDU zur Wahlkreisreform: Zersplitterung des Landkreises Oldenburg nicht hinnehmbar

Der CDU-Kreisverband Oldenburg-Land kritisiert die aktuell vorliegenden Vorschläge zur Wahlkreisreform für die Landtags- und Bundestagswahlen scharf. Sowohl die geplante Neuordnung der Landtagswahlkreise als auch die Vorschläge für die Bundestagswahl führen ihrer Meinung nach zu einer Zersplitterung des Landkreises Oldenburg auf mehrere Wahlkreise. Aus Sicht der CDU ist dies eine fatale Entwicklung für die politische Arbeit vor Ort. 

„Der Landkreis Oldenburg würde damit seine politische Einheit verlieren. Das ist eine Katastrophe für die kommunalpolitische Arbeit“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst. Die Aufteilung auf verschiedene Wahlkreise erschwere die Zusammenarbeit zwischen Ratsmitgliedern, Bürgermeistern, dem Landrat sowie den jeweiligen Abgeordneten erheblich. Politische Abstimmungsprozesse würden deutlich aufwendiger, langwieriger und ineffizienter.

Gerade für einen Flächenlandkreis wie Oldenburg sei ein klar zugeschnittener und zusammenhängender Wahlkreis von zentraler Bedeutung. Nur so könne eine verlässliche Interessenvertretung auf Landes- und Bundesebene gewährleistet werden. Die CDU fordert daher die Abgeordneten aus der Region ausdrücklich auf, sich entschieden für den Erhalt der Einheit des Landkreises Oldenburg in den Wahlkreisen einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Abgeordneten der regierungstragenden Parteien auf Landesebene.

Bastian Ernst erklärt dazu: „Die Zersplitterung der Landtagswahlkreise liegt am Ende in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung – und damit auch beim Landtagsabgeordneten Güldner, der sich zwischen Regierungstreue und Wahlkreisverantwortung entscheiden muss. Bei den Bundestagswahlkreisen habe ich meine Einwände bereits in Berlin deutlich gemacht. Es darf kein Zerstören des Landkreises Oldenburg durch die Wahlkreiszuschnitte geben.“ Weiter heißt es in der Erklärung: „Der CDU-Kreisverband Oldenburg-Land erwartet, dass die berechtigten Interessen des Landkreises im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine Reform der Wahlkreise dürfe nicht zulasten gewachsener Strukturen und einer funktionierenden kommunalpolitischen Arbeit gehen.“

Die aktuelle Debatte erfolgt aufgrund der Tatsachse, dass die in Niedersachsen regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise für die Landtagsdebatte in die parlamentarische Beratung eingebracht hatten. Die Novelle war nötig geworden, da der Staatsgerichtshof den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise kritisiert hatte, zumal die Einwohnerzahlen zwischen einzelnen Wahlkreisen zu weit auseinandergingen. Der Vorschlag würde den Zuschnitt von 49 der 87 Wahlkreise verändern, 38 Wahlkreise blieben demnach in ihrer Form unverändert.

Um die Veränderungen im Zuschnitt der Wahlkreise möglichst gering zu halten, sollen statt 87 künftig 90 Wahlkreise geschaffen werden. Damit verschiebt sich das Verhältnis zugunsten direkt gewählter Abgeordneter zu Lasten von Listenabgeordneten. Die Regelungen zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten blieben unverändert, die gesetzlich vorgegebene Größe des Landtages von 135 Sitzen ebenfalls erhalten.

Bei der Landtagswahl gibt es bisher den Wahlkreis 64 Oldenburg-Land, in dem der Landkreis bis auf Wildeshausen und Großenkneten abgebildet ist. Letztere gehören zum Wahlkreis 66 Cloppenburg Nord. Der gesamte Landkreis ist allerdings zu groß für einen Landtags-Wahlkreis. Mit dem aktuellen Vorschlag soll der Landkreis aber nun in drei Teile zerschnitten werden:

Ganderkesee und Hude sollen zu Brake, Elsfleth und Lemwerder, obwohl es mit diesen Gemeinden kaum Berührungspunkte gibt und sie ganz anderen Themen und Herausforderungen haben. Harpstedt soll dem Wahlkreis Delmenhorst zugeschlagen werden, womit die dörflichen Belange komplett untergehen dürften. Der Rest des Landkreises soll neu mit Visbek und Goldenstedt zusammengelegt werden, mit denen es ebenfalls kaum Anknüpfungspunkte gibt.

Bei der Bundestagswahl gibt es bisher den Wahlkreis 28 Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land mit dem kompletten Landkreis. Nach dem aktuellen Vorschlag soll auch hier der Landkreis auseinandergerissen werden, indem Harpstedt, Wildeshausen und Dötlingen dem Wahlkreis 33 Diepholz-Nienburg zugeschlagen werden. Viel sinnvoller wäre nach Meinung der CDU ein gemeinsamer Wahlkreis Oldenburg-Land mit Delmenhorst.

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((Beitragsbild oben: CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bastian Ernst kritisiert vorliegenden Vorschlag zur Wahlkreisreform.))