CDU Delmenhorst: „SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten von Rechtsstaat und Verwaltung.“

Die SPD im Delmenhorster Stadtrat hatte in einer Mitteilung mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert, die Markthalle für den „Bürgerdialog“ an die AfD zu vermieten. Insbesondere Oberbürgermeisterin Petra Gerlach wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl Alexander Mittag scharf ins kritische Visier genommen. Nun reagiert die CDU mit einem ebenso scharfkantigen Statement.

Darin heißt es: Die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Vermietung der Markthalle an die AfD wird von der Delmenhorster CDU als ein „Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit und zunehmend auch politischer Stillosigkeit“ bezeichnet. Wer – wie der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Alexander Mittag – öffentlich suggeriert, die Oberbürgermeisterin könne oder müsse rechtmäßig genehmigte Veranstaltungen nach politischem Gutdünken verhindern, offenbare ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaat und kommunaler Zuständigkeitsordnung.

In einem Rechtsstaat gelte: Verwaltungshandeln ist strikt an Recht und Gesetz gebunden und nicht an parteipolitische Stimmungslagen. Die Nutzung der Markthalle richtet sich nach einer vom Rat beschlossenen Satzung. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und bestehen keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, fehlt es an jedem rechtlichen Spielraum für politische Verbote. Ein solches Vorgehen wäre nicht Ausdruck demokratischer Haltung, sondern schlichter Rechtsbruch.

Besonders perfide sei in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung den gesamten Vorgang intensiv rechtlich geprüft hat und sogar die Einlegung eines Widerspruchs umfassend erwogen wurde. Diese Prüfung hatte eindeutig ergeben, dass kein rechtmäßiger Versagungs- oder Aufhebungsgrund bestand. Über diesen Prüfprozess waren Herr Mittag und die SPD-Fraktion umfassend informiert. Wer dennoch öffentlich den Eindruck erwecke, die Oberbürgermeisterin habe politisch nachlässig oder gar bewusst falsch gehandelt, betreibe gezielte Irreführung. Das sei keine legitime politische Kritik, sondern bewusste Verzerrung der tatsächlichen Abläufe.

Wer öffentlich suggeriere, politisch missliebige Veranstaltungen könnten einfach untersagt werden, betreibe bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und beschädige das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Besonders befremdlich ist es nach Ansicht der CDU, dass ausgerechnet die SPD, die in Regierungsverantwortung stets die Bedeutung des Rechtsstaats betont, nun offen eine politische Instrumentalisierung der Verwaltung einfordert. Die CDU Delmenhorst betont, dass sie klar für eine wehrhafte Demokratie, aber ebenso klar für Rechtsstaatlichkeit, Neutralität der Verwaltung und saubere Verfahren steht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski fasst zusammen: „Haltung zeigt man nicht durch rechtswidrige Symbolpolitik, sondern durch konsequente politische Auseinandersetzung im Rat, im Wahlkampf und in der Gesellschaft. Wer stattdessen versucht, rechtliche Grenzen aus wahltaktischem Kalkül zu verschieben, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich.“ CDU-Kreisvorsitzender André Tiefuhr ergänzt dazu abschließend: „Alexander Mittag täte gut daran, sich weniger in populistischer Empörung und mehr in kommunalverfassungsrechtlicher Realität zu bewegen.“

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((Beitragsbild oben: CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski reagiert auf Kritik der SPD an OBin Petra Gerlach.))