CDU Delmenhorst fordert Aufklärung von SPD-Landtagsabgeordnetem Deniz Kurku

Gegen die ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri und ihre Tochter wird wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs ermittelt. Nun hat der Fördermittel-Skandal um den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ auch Delmenhorst erreicht.

Der Verein erhielt rund 1,2 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln; das Land Niedersachsen fordert inzwischen knapp 400.000 Euro zurück. Offenbar unterstützte der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, noch am 11. März 2025 den Antrag des Vereins auf Aufstockung um eine weitere Personalstelle. In einem Schreiben an das Landessozialamt erklärte er, den Antrag „begleiten und unterstützen“ zu wollen und empfahl die Förderung „uneingeschränkt und mit großer Überzeugung“

„Uneingeschränkt und mit großer Überzeugung“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst erklärt hierzu: „Wer staatliche Unterstützung mit Nachdruck befürwortet, muss auch erklären können, auf welcher Grundlage dies erfolgt ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.“ Aus Sicht der CDU Delmenhorst wirft das Empfehlungsschreiben Fragen auf, denn es sollen  bereits seit dem Jahr 2024 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten vorgelegen haben. Darüber hinaus haben lokale Akteure und Anwohner rückblickend erklärt, dass in den Räumlichkeiten des Vereins nur wenig Betrieb wahrnehmbar gewesen sei.

Fragen an Deniz Kurku

Insbesondere erwartet die CDU Delmenhorst Antworten auf folgende Fragen: Auf welcher Grundlage erfolgte die Unterstützung des Vereins? Hat sich Deniz Kurku vor Abgabe seines Empfehlungsschreibens selbst ein Bild von der Arbeit des Vereins gemacht? Wann erhielt er erstmals Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Man erwartet eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Vorgänge.