Bund und Länder sollen für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen einspringen

Von Seiten des Städtetages wird als eine Folge des Herunterfahrens der Wirtschaft wegen der grassierenden Corona-Pandemie mit ausbleibenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet. Dass der Bund vor Ort helfen muss, steht für die hiesige Bundestagsabgeordnete (MdB) Susanne Mittag (SPD) fest. Einen Plan zu diesbezüglichen Finanzhilfen für Kommunen entwarfen die SPD-Bundestagsfraktion und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

In der Stadt Delmenhorst, im Landkreis Oldenburg und auch in der Wesermarsch sehen sich Gemeinde- und Stadtverwaltungen aufgrund der Corona-Krise vor große Herausforderungen gestellt. Zur Verdeutlichung der Relevanz der Gewerbesteuer wird auf die Zahlen im Vorjahr verwiesen, als
die Kommunen in Deutschland zusammen 55 Milliarden Euro über diese kassierten. Konkret bedeutet das, dass die Gewerbesteuer die Hauptfinanzierungsquelle für Städte und Gemeinden bildet.

Bund muss handeln, damit Kommunen nicht weniger investieren

„Schwächelt die Wirtschaft, schwächeln die Gewerbesteuereinnahmen. Durch die aktuelle Situation sind alle von großen Einschnitten betroffen und wir als Bund müssen Unternehmern, Arbeitnehmern und Kommunen helfen. Denn: Wenn die Kommunen ihre Investitionstätigkeiten runterfahren, schwächt das die Kinderbetreuung, das Freizeitangebot, die Attraktivität und die lokale Wirtschaft, das müssen wir verhindern“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag die aktuelle Lage.

Defizit soll von Bund und Ländern jeweils halb ausgeglichen werden

Aus diesem Grund entwickelten die SPD-Bundestagsfraktion und Finanzminister Olaf Scholz zuletzt einen Plan, wie den Kommunen unter die Arme gegriffen werden kann. Darin ist vorgesehen, dass der Bund und die Länder je zur Hälfte die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer übernehmen und diese Einbußen den Kommunen erstatten.

„Der Vorschlag ist sehr gut. Jeder Euro hilft uns die großen Herausforderungen zu meistern. Der Bund leistet sehr viel Unterstützung, das ist gut und notwendig, da die Bedürfnisse in den Kommunen auch unterschiedlich sind“, bewertet Rudolf Mattern, Corona-Krisenmanager der Stadt Delmenhorst und Fachbereichsleiter für Jugend, Soziales und Gesundheit den Vorstoß der Sozialdemokraten positiv.

Er hegt die Hoffnung, dass dieses Vorhaben auch tatsächlich verwirklicht wird. Mittag gibt sich optimistisch: „Wenn wir den Kommunen helfen, helfen wir damit Eltern, Arbeitnehmern, Unternehmern und allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, dass die CDU mitzieht und wir schnell für mehr Planungssicherheit vor Ort sorgen können.“

Bild: SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen über finanzielle Hilfen für Kommunen angesichts von Gewerbesteuerausfällen. Bildquelle: Susanne Mittag