Bürgerinitiative Deichhorst kritisiert Antworten der Stadtverwaltung zum Möller-Gelände

Am 24. Oktober 2020 sollte ursprünglich eine Info-Veranstaltung für Anwohner zum Thema Möller-Gelände stattfinden, an dem Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg teilnehmen sollten. Da die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Corona-Lage ausfiel, hatte die Stadtverwaltung einen 13-seitigen Frage-Antwort-Katalog erstellt. Doch die darin gegebenen Antworten stellen die Bürgerinitiative nicht zufrieden. Die Grünen werfen der Verwaltung derweil „kollektives Versagen“ und ein „bemerkenswertes Demokratie- und Umweltverständnis“ vor.

Die Stellungnahme, die von Wiebke Machel aus der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative Deichhorst veröffentlicht wurde, drucken wir hier ungekürzt ab:

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Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Antwort-Papier der Stadtverwaltung:

Mit Spannung hatte die Bürgerinitiative Deichhorst die Beantwortung unserer umfangreichen Fragen erwartet. Tatsächlich waren wir enttäuscht bis wütend über die von
der Stadtverwaltung dargelegten Antworten. Zusammenfassend halten wir fest: Es wird nichts Neues berichtet, vielmehr provozieren die Antworten eine Vielzahl neuer Fragen, die wir kommende Woche erneut stellen werden!

Einige Fragen wurden gar nicht, oder „am Thema vorbei“ beantwortet. Wertschätzend und in der Annahme, dass auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ihr Bestes geben, können wir zusammenfassen, dass die Verwaltung mit unseren Fragen überfordert scheint!

Uns fehlt ganzheitlich die Bereitschaft zum Konkretisieren. Für die lange Bearbeitungszeit sind die dargelegten Antworten sehr oberflächlich und gehen nicht in die Tiefe, die für diese Thematik und Brisanz angemessen wäre. Eine wie von der Politik geforderte Kommunikation auf Augenhöhe sieht anders aus.

Wir werden die Stadtverwaltung daher bitten, unsere zeitnah folgenden Fragen mit entsprechender Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zu bearbeiten, damit wir beim nächsten Mal eine positivere Bilanz ziehen können. Auch wird unser Fragenkatalog diesmal noch konkreter gefasst sein, um zu verdeutlichen, worum es uns geht: Ehrliche, transparente Zusammenarbeit, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: Die Nutzungsänderung weg vom Gewerbegebiet!

Wir möchten an dieser Stelle als Bürgerinitiative nochmal darauf hinweisen, dass unser erklärtes Maximalziel eine Nutzungsänderung weg vom Gewerbegebiet für das Möllergelände ist. An diesem Ziel halten wir fest. Sicher ist das nicht das Ziel des Eigentümers, denn proaktiv ist der Eigentümer anders als angekündigt auf uns noch nicht zugekommen.
Missstände, die vom Möllergelände ausgehen, werden wir auch weiterhin an die entsprechenden Behörden weiterleiten.

Zur abgesagten Anwohnerversammlung noch ein paar abschließende Worte:
Natürlich haben wir Verständnis, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Veranstaltung abgesagt wurde. Selbstverständlich haben wir uns bereits vor der Absage auch Gedanken darüber gemacht, in welchem Nutzen-Risiko-Verhältnis die Teilnahme an der Anwohnerversammlung zum Beispiel für die vielen Nachbar*innen aus Risikogruppen steht.
Die Veranstaltung dann aber Corona-bedingt abzusagen und einen Tag später auf die Regelung zu verweisen, dass wenn alle Teilnehmer*innen sitzen, bis zu 50-Personen-Veranstaltungen stattfinden können, hinterlässt bei der Bürgerinitiative einen sehr bitteren Beigeschmack. Wenn man dann die oberflächliche Beantwortung der Fragen hinzuzieht, wird der „Abgang“ ungenießbar!
Wir werden uns zu gegebener Zeit dafür einsetzen, dass diese Veranstaltung nachgeholt werden kann.

Wiebke für die Bürgerinitiative Deichhorst
Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Die Delmenhorster Grünen im Stadtrat haben sich am Freitag zum Thema Möller-Gelände ebenfalls zu Wort gemeldet, auch sie kritisieren die Verwaltung:

Grüne: „Kollektives Versagen“ – „Bemerkenswertes Demokratie- und Umweltverständnis“

In einer Pressemeldung werfen sie der Verwaltung „kollektives Versagen“ vor. In dem Schreiben heißt es, „der Großbrand auf dem ehemaligen Möller-Gelände hat unserer Ansicht nach kollektivem Versagen der Verwaltung, ihr bemerkenswertes Demokratie- und Umweltverständnis offenbart und dabei sind die Bürger*innen alleine gelassen worden.“

Trotz der wiederkehrenden konkreten Beschwerden von Anwohnern seit 10 Jahren mit konkreten Hinweisen auf Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung, zum Teil fehlende Gewerbeerlaubnis, Baumängel, fehlender Brandschutz etc. habe es keine Konsequenzen wie z.B. unangemeldete regelmäßige Kontrollen gegeben.

„Die Beschwerden gingen offensichtlich im labyrinthischen System der Zuständigkeiten unter, und keine Stelle fühlte sich endgültig zuständig. So gab es keinen koordinierenden Ansprechpartner, und die Verantwortung wurde unerträglich so lange hin- und hergeschoben, bis die Anliegen der Bürger*innen in einer Endlosschleife landeten und schließlich versandeten. Ein schwerwiegendes strukturelles Problem, sozusagen der Tunnelblick nur für den eigenen Bereich und eine echte Kommunikationswüste.“ So heißt es in der von Ratsherr Uwe Dähne im Namen der Grünen Stadtratsfraktion versendeten Stellungnahme.

Obwohl die Verwaltung nach dem Demokrativerständnis der Grünen für die Bürgerinnen und Bürger da sein sollte, habe die Verwaltung hier nicht unverzüglich und sachgerecht reagiert.

Zudem sei ein Umsetzungsdefizit erkennbar. So gebe es zwar unzählige Vorschriften, Erlasse, Verfügungen etc, aber oft genug gebe es keine entsprechenden Kontrollen, ob denn das alles auch eingehalten werde. Das beeinträchtige unter anderem die allgemeine Akzeptanz von staatlichen Maßnahmen, es entwickele sich die Vermutung, dass Regelverstöße straf- und folgenlos bleiben können.

In Bezug auf Delmenhorst als künftige Klimamusterstadt schreiben die Grünen, die vielen toten Fische in der Welse, der giftige Qualm des Großbrands und der fahrlässige Umgang mit umweltschädigenden Substanzen auf dem Gelände seien ganz sicher keine ermutigenden Signale für das wachsende Umweltbewusstsein der Bürger*innen.

Abschließendes Fazit von Uwe Dähne: „Es muss sich etwas ändern – ganz dringend!“