Bündnis 90 / Die Grünen: Kreisvorstand Delmenhorst – Stimmungsbild im Wahlkampfmodus vor der Bundestagswahl

Am 15. Januar 2025 gaben Nadja Allmers-Plump, Vorstandsprecherin des Kreisvorstands Delmenhorst von Bündnis 90 / Die Grünen, und Co-Vorstandsprecher Ralf Dominke eine Einschätzung zur Akzeptanz der grünen Politik in Delmenhorst, verwiesen auf die dringenden Themen und zogen ein Zwischenfazit zum aktuellen Wahlkampf. So viel vorweg: Die positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ist erstaunlich. Und das aus Perspektive der beiden keinesfalls grundlos.

Angst vor Rechtsruck – viele Menschen wollen sich beteiligen

Im Endspurt des Wahlkampfes, notwendig in der Kürze der Zeit aufgrund der geplatzten Ampelkoalition, ist das Stimmungsbild im Kreisverband Delmenhorst durchaus positiv. Erfreut ist Nadja Allmers-Plump über die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die Aktivitäten der Basis hier vor Ort: „Immer wieder sind wir befürwortend auf unsere frühzeitige Präsenz im Wahlkampf mit Infoständen und weiteren Aktivitäten in der Delmenhorster Innenstadt angesprochen worden. Die Menschen nehmen unser Engagement wahr. Nicht wenige möchten sich beteiligen.“ Als Hauptgrund für das große Interesse sieht sie die Angst der Menschen vor einem Rechtsruck.

Wie einbringen für eine sozialverträglich fairere Gegenwart

Das allerdings sei nicht die einzige Thematik, die den Menschen generationsübergreifend unter den Fingern brennt. Sie selbst habe eines Tages ihr Leben auf sozialgerechten Klimaschutz ausgerichtet und damit schlussendlich erkannt, dass dringend systemische Änderungen vonnöten sind. Dieser Gedanke werde auch in der Öffentlichkeit zunehmend präsenter.  Nadja Allmers-Plump zeichnet die dringenden Themen der Zukunft auf, die sich im Wahlkampf als auch in der Bundestagswahl im Februar widerspiegeln sollten. Als problematisch bezeichnet sie den sich ankündigen und allgemein längst feststellbaren Rechtsruck auch im Kontext der Furcht um die Demokratie und vor den aufflammenden Statements zur Remigration. Einher gehe für Bündnis 90 / Die Grünen auch und gerade in der Kommune vor Ort die Frage, wo und wie Menschen sich für eine klimagerechtere und sozialverträglich fairere Gegenwart einbringen können.

Deutlicher Zulauf innerhalb der letzten zwölf Monate

Auch Ralf Dominke weist auf den bereits seit Jahren zu verzeichnenden Mitgliederzulauf hin. Die Zahl habe sich in der Ortsgruppe verdoppelt, wobei die meisten Zuwächse bezeichnenderweise innerhalb der letzten zwölf Monate stattfanden. Dass die öffentliche Wahrnehmung oftmals nicht mit tatsächlich Erreichtem deckungsgleich ist, werde angesichts der Tatsache deutlich, dass allenfalls fünf auf Bundesebene eingebrachte Gesetze in der Diskussion stehen, obschon Die Grünen in der Zeit der Ampelkoalition maßgeblich an mehr als 250 relevanten Eingaben beteiligt waren.  „im Gegensatz dazu fällt auf, dass etwas passiert.“

Erneuerbare Energien nehmen an Fahrt auf

Das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien bezeichnet Ralf Dominke in den letzten beiden Jahren als ausreichend schnell. Inzwischen produziere Niedersachen mehr grünen Strom als in der Region verbraucht wird. Und so benennt er den nun anstehenden Ausbau der Nord-Süd-Trasse als sinnvoll, betont auch, dass in Delmenhorst zahlreiche Balkonkraftwerke entstanden sind, deren erzeugte Energie auf Initiative der Grünen nach anfänglichen Wirren hinsichtlich der Einspeisevergütungen seit dem Solarpaket II nicht mehr zwangsläufig in das öffentliche Netz eingespeist werden müssen. Der Anteil der Erneuerbaren betrage mittlerweile rund 60 Prozent am Gesamtvolumen. Etliche Altlasten und Hindernisse, die von der Vorgängerregierung unter Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmayer installiert waren, habe Habeck innerhalb von kurzen drei Jahren revidiert.

Für einen konstruktiven Diskurs mit gegenseitigem Respekt

Die Wünsche an die vorgezogene Bundestagswahl sind zugleich ein Appell, nämlich ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Dabei hofft Nadja Allmers-Plump auf einen sachlichen, konstruktiven Diskurs mit gegenseitigem Respekt. Im Kern sollte es parteiübergreifend allen Beteiligten um die Vision von einem besseren Deutschland gehen. Sicherlich gebe es auch immer wieder Kritik, innerparteilich in der Regel sei die konstruktiv. Zu Robert Habeck inklusive dessen Nominierung als Kanzlerkandidat positioniere man sich unbesehen dessen ausschließlich positiv. Durch die themenbezogene Außendarstellung des Kanzlerkandidaten habe die Partei etliche neue Mitglieder gewonnen und nicht zuletzt die Basis bei aller Diskussionsfreude geeint.

Diskussionsbereit für zukunftsfähige Vorschläge

Wellen schlägt gegenwärtig der Vorschlag von Dr. Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Dabei sei die Kommunikation nicht optimal gelungen, was aber am Kern der Idee nichts ändere. Kein Mensch beabsichtige den kleinen Sparer zusätzlich zu belasten. Vielmehr ist es angeraten, über Generationengerechtigkeit, Anhebungen oder Aufhebungen von Beitragsbemessungsgrenzen und Investitionen, die in der Vergangenheit ausgesessen wurden, neu nachzudenken. „Von Habeck kommen Gedankenanstöße, von anderen Parteien ist bislang kein konstruktiver Lösungsvorschlag gekommen.“

Alles über 14 Prozent ist ein Erfolg

Angesichts der aktuellen politischen Lage und Hochrechnungen bezeichnen die beiden Vorstandssprecher eine Prognose als den „Blick in eine sehr große Glaskugel“. Umfragen schwanken derzeit zwischen 12 und 14 Prozent. Insofern sagt Ralf Dominke: „Alles über 14 Prozent werten wir als Erfolg.“ Für Niedersachsen erwarten wir ein Resultat um die 15 Prozent. Die Zeit, bis die bundesdeutschen Bürger zur Wahlurne schreiten, ist kurz bemessen. Aber alle sind sich einig, dass sich noch wesentliche Änderungen ergeben können. Insgesamt haben Bündnis 90 / Die Grünen jedenfalls auf der Endgraden ein gutes Gefühl.

Bild oben (von links): Co-Vorstandssprecher Ralf Dominke, Vorstandssprecherin Nadja Allmers-Plump