Breites Bündnis will mit Eilantrag für Klarheit bei Hertie sorgen

Die hiesige Politik setzte sich selbst das Ziel, vor der Sommerpause beim Thema Hertie eine Lösung herbeizuführen. Am Dienstag, 30. Juni, reichte Murat Kalmis (FDP), Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe FDP/UAD einen Eilantrag ein. Seine Gruppe, die CDU-Fraktion, die Gruppe Grüne und Partner sowie die Fraktion der Freien Wähler fordern Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) dazu auf, bei den nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) und des Stadtrates am Dienstag, 14. Juli, über den Stand der Verhandlungen berichten. Mehrere Fragen bedürfen einer Antwort.

Oberbürgermeister Axel Jahnz informierte die Fraktionen am 22. Mai per E-Mail an deren Vorsitzende darüber, dass in enger Absprache mit der Deutschen Immobilien Holding (DIH) ein Beschlussvorschlag zu Hertie erstellt wird. Noch haben die städtischen Politiker diesen nicht zu Gesicht bekommen. Das nahmen die Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Grüne und Partner sowie Freie Wähler zum Anlass, einen Eilantrag zu stellen und dabei nachzufragen, wie und wann damit fortgefahren werden soll.

Keine weitere Zeit verlieren

Ein ausführlicher Bericht wird ebenso erbeten. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, verlangen sie nach einem Zwischenstand und einem Ergebnis, das es zu erfassen gilt. „Es ist wichtig, dass wir die Richtung dahingehend vorgeben, was nun endlich mit unserem Hertie passieren soll. So wie die Innenstadt gerade ist, kann es und darf es nicht weiter gehen“, heißt es im Antrag. Den Fraktionen, die dahinter stehen geht es darum, nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreichen zu lassen.

Fragen drehen sich um Bedingungen für eine Revitalisierung, die Fördersumme und Baukosten

Ihre Vorsitzenden sind sich einig: „Über elf Jahre Leerstand sind genug.“ Folgende Fragen wollen sie dabei beantwortet wissen:
1.) Ist mit diesem Vorschlag vor der Sommerpause zu rechnen?

2.) Wie ist der Stand der Verhandlungen
a) Hat der Eigentümer die Verwaltung unterrichtet, unter welchen Voraussetzungen er den Beginn der Revitalisierung in Angriff nehmen wird?
b) Hat der Eigentümer in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht notwendigen Anpassungen zum Stadtumbauvertrag vorgelegt und wie ist der Standpunkt der Verwaltung zu möglichen Änderungen?
c) Verfolgt der Eigentümer mit der Umsetzung des Vertrages das der Politik vorgestellte Ziel der Revitalisierung in Variante 2?
d) Ist eine Klärung hinsichtlich der Fördersumme, die bislang 5.135.000 Euro als Höchstgrenze betragen haben soll, gegeben?
e) Sollte die Förderung, zum Beispiel wegen gestiegener Baukosten, nicht ausreichen: Kann die Stadt weitere Fördermittel in der benötigten Größenordnung, um dem Eigentümer die unrentierlichen Kosten zu erstatten, in Anspruch nehmen? Liegen dazu Berechnungen vor?
f) Kann vertraglich sichergestellt werden, dass der Eigentümer zügig mit der Revitalisierung nach Einigung über die Vertragsänderung beginnt?

3.) Ist bei einer Nichteinigung über den weiteren Fortgang die Möglichkeit gegeben, den Vertrag unter Abrechnung der erbrachten und förderfähigen Leistungen zu beenden? Ist der Stadt der getätigte Aufwand bekannt?

4.) Hat die Stadt die Möglichkeit, das Grundstück zu erwerben? Gibt es Verhandlungen über einen Kaufpreis und wie ist der Stand?

5.) Welche Vorstellungen haben Verwaltung und Eigentümer hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Parkhausgrundstücks „Hertie“? Ist dort innerstädtisches Wohnen vorgesehen?

Bild: Ein Großteil der Fraktionen im Stadtrat will bei Hertie vorankommen und fragte deshalb per Eilantrag einen Zwischenstand der Verhandlungen an.