Bildungsausschuss streitet über Schulentwicklungsplanung – Mehrheit stimmt für Erhalt der heutigen Schulformen

Wie emotionsgeladen das Thema Bildung ist, zeigte sich heute, 7. Februar, wieder bei einer Sondersitzung des Bildungsausschuss. Dabei ging es um die Schulentwicklungsplanung. Zahlreiche Bürger verfolgten die Debatte. Am Ende entschied sich eine politische Mehrheit dafür, die heutige Schullandschaft fortzuführen.
 
Die Aula der BBS II, in die die Sitzung wegen des erwarteten Besucherandrangs verlegt wurde, war gut mit Schülern und Eltern gefüllt. Auf Transparenten setzten die sich für den Erhalt der Realschule ein. Der Grund: Unter einem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung wieder jene Planungs-Variante zur Abstimmung gestellt, bei dem Haupt- und Realschule für eine neue Oberschule abgeschafft würden.
 

Bürger plädieren für Realschul-Erhalt

Zahlreiche Zuschauer nutzten die Bürgersprechstunde in der Sitzung, um sich zu Wort zu melden. „Warum wollen sie eine bei Eltern und Schülern beliebte Schulform abschaffen, um eine nicht gewollte Oberschule zu stärken?“, fragte etwa Monika Jauyukap Lübbers. Rolf Tietje, Vorsitzender der Stadtschülerschaft, plädierte ebenfalls gegen eine dritte Oberschule in der Stadt: „Vielfalt wird immer wieder in unserer Gesellschaft betont.“ Das müsse auch für die Schulformen gelten.
 
Michael Ahrens, stellvertretender Schulleiter der Realschule, fürchtete, die Verwaltung wolle nur noch Oberschulen mit einem „Farbtupfer“ durch die Integrierte Gesamtschule in der Stadt haben. „Sie müssen ihren Kopf für die Entscheidung bei der nächsten Wahl hinhalten“, warnte er die anwesenden Politiker. Das Problem: Viele Eltern schicken ihre Kinder lieber zu Gymnasien oder der Realschule, als zum Beispiel zu einer der Oberschule. So bekommen einige Schulformen besonders großen Andrang.
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Pragal verteidigt Vorgehen der Verwaltung

Der Erste Stadtrat Markus Pragal verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. Seine Mitarbeiter hätten sich die Erstellung möglicher Schulentwicklungs-Varianten nicht leicht gemacht. Dabei müssten auch Vorgaben vom Land berücksichtigt werden. Die heutige Sitzung sah er als Arbeitssitzung. Daher sei der Verwaltungsantrag auch wieder eingebracht worden. Schon im November zahlreiche Eltern und Schüler gegen die Verwaltungspläne zur Abschaffung der Real- und Hauptschule dagegen protestierten.
 
Vor allem wegen dem Wechsel vom Abitur nach acht auf neun Jahre müsse gehandelt werden, ergänzte Pragal. Dadurch kommt auf die Gymnasien dieses Jahr praktisch ein Zusatzjahrgang zu. „Wir müssen diese Kinder in Klassen unterbringen“, mahnte der Stadtrat. Falls keine Schulentwicklungs-Variante den Zuschlag bekäme, müsse zumindest dieses Problem bald angegangen werden.
 

SPD für weitere Untersuchungen

Dann ergriffen die Politiker das Wort. Eva Sassen (Bürgerforum) plädierte mit einem Antrag dafür, erst weitere Information zum Schulentwicklungsplan einzuholen vor einer Entscheidung. Ähnliches sah die SPD vor. Eine Standortanalyse mit Infos zum Einzugsgebiet, der Berücksichtigung von Zuzüglern und Neubaugebieten und eine Untersuchung der Schülerzahlen unter Einbeziehung von Kindern mit Migrationshintergrund für die Schulen waren dabei nur einige Fragen.
 

CDU wirft SPD Verzögerung vor

Da die Bearbeitung der SPD-Fragen eine Entscheidung verzögert hätte, sprach sich die CDU dagegen aus. Bastian Ernst (CDU) plädierte dafür, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Ähnlich sah es Murat Kalmis (FDP): „Es gibt nichts mehr zu diskutieren.“ Die Argumente seien ausgetauscht, es gehe um die Zukunft der Schulen.
 
Besonders hart ging Frauke Wöhler (CDU) mit der SPD ins Gericht. Seit dem ersten interfraktionellen Gespräch zur Planung im Oktober seien 111 Tage verstrichen, ehe die SPD ihre Fragen vorgelegt hätten. Die SPD würde damit auf Zeit spielen. „Warum braucht man so lange?“, wunderte sie sich. Dabei sei der Beschluss im Bildungsausschuss im November gewesen, bis Ostern eine Entscheidung zu fällen. „Es ist höchste Eile, dass endlich was passiert.“
 

Beilemann verteidigt SPD-Antrag

Antje Beilemann (SPD) konterte: Oldenburg habe für seine Schulentwicklungsplanung zwei Jahre gebraucht. Ihre Fraktion – SPD & Partner – wünsche sich mehr Antworten, als die Verwaltung bisher geliefert habe. Da die Planung zwanzig Jahre Bestand haben solle, bestünde keine Eile. Die bisherigen Varianten der Verwaltung würden die Schulentwicklung auf die Raumbedarfe der Schulen beschränken.
 
Ergebnisse einer Elternbefragung, die eine Entscheidungsgrundlage bilden, zog sie wegen des Migrantenanteils in der Stadt in Frage: „Haben diese Menschen überhaupt verstanden, wie unser Bildungssystem funktioniert?“ Sie wolle lieber eine neue Elternbefragung haben. „Wir haben keine Eile.“
 

Abstimmung nach Streit

Bevor schließlich über die Anträge abgestimmt wurde, stritten die Politiker darum, welcher Antrag zuerst drankäme. Immerhin bedeutete eine Entscheidung für einen davon, dass die anderen obsolet würden – so eine Mehrheit dafür stimmte. Nach einer Pause von fünf Minuten kamen die Anträge in der Reihenfolge dran, in der sie auf der Tagesordnung standen. Die Anträge von Sassen und der SPD erhielten jeweils 7 Ja-Stimmen. Die Mehrheit (10) votierte dagegen mit nein. Der CDU-Antrag fand – unter anderem dank Unterstützung der FDP und AfD – schließlich mit 10 Ja-Stimmen die Mehrheit.
 

Variante 1a sieht zwei Realschulen vor

Die Variante 1a, eine Weiterentwicklung der Verwaltungsvariante 1, sieht eine Trennung der Realschulstandorte in zwei separate Realschulen vor. Die Standorte der Oberschule Süd sollen am Standort Brendelweg mit einem Anbau zusammengeführt werden. Das freie Gebäude der Oberschule an der Königsberger Straße könnte dann eine Außenstelle des Gymnasiums an der Willmsstraße werden. Am alten Willms-Standort ist kein Anbau möglich. Eine Oberschule soll zudem einen gymnasialen Zweig erhalten. Freie Räume an der IGS ließen sich ebenfalls nutzen.
 
Jetzt müssen noch der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat zustimmen.
 
Foto oben: vor der Sitzung demonstrierten zahlreiche Schüler für einen Erhalt der Realschule, auch am Standort Lilienstraße.
 
Foto unten: Frauke Wöhler (CDU) warf der SPD ein „Spiel auf Zeit“ vor.