Bauausschuss lehnt Prüfung der Straßenbaukosten ab – Kein durchgehendes 30er-Tempolimit in Stadt

21. 02. 2018 um 13:36:18 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Der Bauausschuss lauschte am gestrigen Dienstag, 20. Februar, nicht nur den Ausführungen der Verwaltung zu möglichen Nachnutzungen der Hasberger Feuerwehr. Auch die Kosten des Straßenbaus und Tempo 30 in der Stadt spielten eine Rolle.
 
AfD-Ratsherr Stefan Kappe hatte einen Antrag eingereicht, der eine Änderung der Verteilung der Beiträge zum Straßenbau vorsah. Statt Anwohner direkt zahlen zu lassen, sollte die Verwaltung die notwendigen Einnahmen über eine erhöhte Grund- oder Gewerbesteuer erhalten. Entsprechend wären nicht nur die Anwohner betroffen, sondern die Kosten würden auf alle Bürger verteilt.
 

Verwaltung: Gebühren müssen sein

Kappes Idee stieß auf die Ablehnung der Verwaltung. Begründung: Eine Finanzierung des Straßenbaus sei dann nicht mehr möglich. Zwar schrieb die Verwaltung selbst in ihrer Ablehnungs-Begründung, dass einzelne Anwohner durch Bauarbeiten teilweise hoch belastet würden. Dafür kämen solche Belastungen nur selten zum Tragen, da entsprechende Arbeiten nur alle paar Jahre in einer Straße durchgeführt werden.
 
Eine regelmäßige Beitragserhebung aller Bürger wäre für die Verwaltung aufwendiger. “Laut Bundesverfassungsgericht muss jedem beitragspflichtigen Grundstück ein konkret-individueller Vorteil zuzumessen sein” schrieb die Verwaltung. Eine Umlage auf alle widerspräche diesem Grundsatz. Ganz ohne irgendwelche Beiträge würden der Stadt wiederum allein dieses Jahr 180.000 Euro fehlen.
 
Kappe plädierte angesichts dieser Begründung dafür, seinen Antrag ihn einen Prüfauftrag umzuwandeln. Aber dieser Variante schlossen sich nur drei andere Ausschussmitglieder an, während sieben dagegen stimmten. Entsprechend wurde er abgelehnt.
 

Straßenverkehrsordnung erlaubt nicht durchgehend Tempo 30

Über Tempo 30 in der Stadt beriet der Ausschuss anschließend. Ein Antrag von Marita Blessing von Frauen und Menschenrechte aktiv auf durchgehende Tempobeschränkung von 30 in ganz Delmenhorst fand ebenfalls keine Zustimmung durch die Verwaltung. Dies erfordere eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Für die ist die Stadt aber gar nicht zuständig.
 
Ratsherr Jürgen Kühl (AfD) brachte noch ein Argument dagegen ein: Mit Tempo 30 sei der öffentliche Nahverkehr sehr langsam unterwegs. “Wir müssten Berufspendlern erklären, warum sie einen Monat zum Bahnhof unterwegs sind”, meinte er zugespitzt. Entsprechend lehnte der Ausschuss den Antrag ab.
 

Neue 30er Zonen eingerichtet

Dagegen zeigte sich die Verwaltung aufgeschlossen, vor einigen Einrichtungen in der Stadt 30er-Zonen einzurichten. Dazu gehören die Hermann-Allmers-Grundschule an der Berliner Straße, Parkschule und AWO-Kindergarten an der Thüringer Straße und das Altenheim an der Langenwischstraße.
 
Auch der Kindergarten an der Dwostraße, an dessen Zebrastreifen ein Unfallschwerpunkt liegt, wird dazu gehören. Hier gefährden laut Verwaltung vor allem Fußgänger den Verkehr, weil viele ungeachtet der Autofahrer auf die Fahrbahn laufen. Ratsfrau Marianne Huismann (Grüne) bat darum, dort künftig auch Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Detlef Roß (SPD) fügte hinzu, dass auch Radfahrer kontrolliert werden sollten. Denn die verhielten sich oft verkehrswidrig.
 
Foto: 30er-Zonen in der Stadt, hier bei der Kita in der Langenwischstraße, waren gestern ein Thema im Bauausschuss.
 





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