Bauausschuss diskutiert Größe von Supermärkten

Bei seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 21. August, hat der Bauausschuss über die bestehenden Obergrößen für Supermärkte in der Stadt diskutiert. Besonders ein Antrag, den Bürgermeister Hermann Thölstedt für seine Partei (CDU) einreichte, wurde unterschiedlich bewertet.

Konkret ging es um die Erweiterung eines Supermarktes in der Annenheider Straße 181. Dort möchte Aldi die Verkaufsfläche seiner Filiale von 800 auf 1.200 Quadratmeter erweitern. Die Verwaltung wollte nur 1.000 genehmigen. Damit würde die Handelskette gleichziehen mit Lidl. Dessen Markt an der Annenheider Straße 197 wurde bereits auf diese Größe erweitert.

CDU sieht Notwendigkeit für 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der CDU-Antrag forderte, den beiden Discountern 1.200 Quadratmeter zu erlauben. Diesen Vorschlag lehnte Stadtbaurätin Bianca Urban ab. Im Einzelhandelskonzept der Stadt seien 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Supermärkte als Obergrenze der Verkaufsfläche vorgesehen. Eine Erweiterung jetzt wäre ein Widerspruch dazu.

Laut Ulrich Ihm, Leiter des Fachdienstes Stadtplanung, würden Supermarktbetreiber Teile ihrer Verkaufsflächen für aggressive Preis-Sonderaktionen nutzen. Bei 1.200 Quadratmetern hätten die Betreiber dafür entsprechend mehr Fläche – und das könnte den Einzelhändlern in der Innenstadt schaden. Ähnlich sah es Eva Sassen (Bürgerforum).

Der CDU-Antrag fand schließlich keine Mehrheit im Ausschuss. Dafür wurde der ursprüngliche Antrag mit zwei Gegenstimmen beschlossen, sodass Aldi seinen Markt jetzt auf 1.000 Quadratmeter vergrößern darf.

Bebauungspläne kommen unter die Lupe

Zudem kam ein Antrag von Andreas Neugebauer (parteilos) zur Sprache. Darin bat der Ratsherr die Verwaltung, eine Aufstellung aller Geschäfte im Lebensmitteleinzelhandel aufzustellen. Laut Verwaltung findet sich eine solche Auflistung aber schon im Einzelhandelskonzept, das stets aktualisiert wird. Darin enthalten seien auch die maximal möglichen Verkaufsflächen an den verschiedenen Standorten. Wie die Händler diese unterteilen, sei in den jeweiligen Bebauungsplänen nicht festlegbar.

Neugebauer reichte diese Aufstellung nicht. Bauanträge würden stückweise beraten, ohne Blick auf die Gesamtsituation in der Stadt. Er wünschte sich eine vorausschauende Planung und die umfassende Auswertung bisheriger Baupläne für Lebensmitteleinzelhändler für einen besseren Überblick. Laut Fritz Brünjes, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr, sei dies kaum möglich, da Investoren ihre Anträge übers Jahr verteilt und nicht alle auf einmal einreichten. „Wir können nicht wissen, was Unternehmen vorhaben“, betonte er.

Die Auswertung könne zudem Teile des Fachdienstes Stadtplanung lahmlegen, da sie aufwendig sei. Er schlug aber vor, exemplarisch zehn Bebauungspläne zu untersuchen. Das Angebot nahm Neugebauer an.