Bauanträge sollen ausnahmslos digitalisiert werden – Gruppe FDP/UAD und SPD-Fraktion stellen Antrag

Für die durchgängige Digitalisierung der Annahme und Bearbeitung von Bauanträgen machen sich die Ratsgruppe FDP/UAD und die SPD-Fraktion gemeinsam stark. Bettina Osternamm (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzende, reichte zu diesem Zweck am Samstag, 8. August, einen Antrag ein. Es geht darum, das Verfahren zu beschleunigen und zu erleichtern. Beraten wird darüber am 1. September im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr, im Verwaltungsausschuss (VA) und am 23. September im Stadtrat.
 
Von den Antragstellern wird an die Stadtverwaltung die Forderung gerichtet, ein Konzept für die vollständige Digitalisierung der Arbeitsvorgänge zur Bearbeitung von Bauanträgen zu entwickeln, darzulegen und zu verwirklichen. Dabei sollen vor allem drei Aspekte Berücksichtigung finden. Bauanträge einschließlich jeglicher erforderlicher Unterlagen sind in digitaler Form über ein geeignetes und sicheres Onlineportal abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche bereitgestellte Unterlagen der Stadt. Zudem sollen die Unterlagen beim Einreichen mithilfe von digitalen Prozessen eine Vorprüfung durchlaufen.
 

Maßnahme soll für wesentliche Zeitersparnis sorgen

„Wir gehen von einer wesentlich schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen durch die Einreichung, Bearbeitung und Prüfung der Vorgänge durch die Benutzung eines sicheren Onlineverfahrens aus. Medienbrüche lassen sich so weitgehend vermeiden und die Arbeit besser verteilen”, erklärt Bettina Oestermann, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Sie ergänzt: „So lässt sich die Wartezeit der bauwilligen Antragsteller bei unstrittigen Verfahren sicherlich deutlich senken.”
 

Geld für die Digitalisierung ist bereits jahrelang im Haushalt eingeplant

Zwei andere Argumente liefert Murat Kalmis (FDP), Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD. „Immerhin haben wir seit Jahren Haushaltsmittel für die Digitalisierung im entsprechenden Fachbereich zur Verfügung gestellt.” teilt mit Kalmis. Er führt außerdem aus: „Die Stadt Delmenhorst betritt hier kein Neuland, andere Städte und Gemeinden haben solche Systeme schon vor Jahren eingeführt.”
 
Bild: Gemeinsam beantragten die Ratsgruppe FDP/UAD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis und die SPD-Fraktion um die Vorsitzende Bettina Oestermann die komplette Digitalisierung der Annahme und Bearbeitung von Bauanträgen bei der Stadtverwaltung.