Bastian Ernst, CDU-Bundestagskanditat im Wahlkreis Delmenhorst, Oldenburger Land, Wesermarsch mit Statements zur Zukunftspolitik

Bastian Ernst soll das Bundestagsmandat für die CDU im Kreis Delmenhorst, Oldenburger Land, Wesermarsch holen. Im Endspurt zur Bundestagswahl duften wir ein Meinungsbild von ihm einfangen. Die Positionierung des erfahrenen Politikers ist deutlich: Nur mit einer florierenden Wirtschaft und konsequenter Migrationspolitik könne es ein stabiles, sozial gerechtes und sicheres Deutschland geben.

Welches sind die wichtigsten Themen im aktuellen Wahlkampf? Sind die in der Kommunalpolitik identisch mit denen der Bundespolitik in Berlin oder haben die Bürgerinnen und Bürger im kommunalen Umfeld eventuell ganz andere Sorgen und Hoffnungen, die ihnen auf den Fingern brennen. Wir wollten mehr wissen und durften ein Meinungs- und Stimmungsbild des CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 28 – Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburger Land – Bastian Ernst einfangen. So viel vorweg: Ganz oben auf der CDU-Agenda im Endspurt zur vorgezogenen Bundestagswahl – aber auch darüber hinaus – stehen die Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft.

Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Bastian Ernst ist waschechter Delmenhorster. Hier geboren, ist er seit 2009 CDU-Mitglied. Als ehemaliger JU- und CDU-Kreisvorsitzender und neun Jahren als Ratsherr in Delmenhorst, darüber hinaus dem Engagement im Landesverband Oldenburg – seinem aktuellen Wohnort – weiß er aus Erfahrung nur allzu gut, was die Menschen in der Region umtreibt. Dabei beschreibt er zunächst die wirtschaftliche Struktur innerhalb des großen Wahlkreises, die je nach Lage von maritimer Industrie, dem Handwerk als auch der Landwirtschaft geprägt sei, sich aber auch durch zalreiche weitere Wirtschaftszweige definiere. Im Fokus der CDU stehe es, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Segmente fit für die Zukunft zu machen. So trete die CDU dafür ein, die Unternehmenssteuer auf unter 25 Prozent zu senken, und sehe keine Rechtfertigung dafür, Unternehmen als auch Privatpersonen doppelt zu besteuern.

Leistung muss sich lohnen

Konkret bedeute das auch, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. So sei die CDU kein Fan des aufoktroyierten Mindestlohns von 15 Euro. Mindestlöhne auszuhandeln sei vielmehr Aufgabe der Tarifparteien. Einher gehe der Ansatz allerdings mit der Foderung, die Sozialsysteme nicht über ihre Möglichkeiten zu strapazieren. Wer zu arbeiten imstande ist, solle das auch tun. So könne es nicht angehen, dass arbeitsfähige Menschen sich in die soziale Hängematte legen und das öffentliche Budget belasten. Gleiches gelte für die Asyl- und Migrationspolitik. Wer sich hier sinnhaft integriere und in die deutschen Sozialsysteme einzahle, sei jederzeit willkommen. Wer sich hingegen abseits der Gesellschaft stellt und darüber hinaus auch noch straffällig wird, gehöre zurückgeführt.

„Wir stehen hinter dem 5-Punkte-Plan“

Aktuell schlagen die Wellen um Friedrich Merz aufgrund der Anträge zur Asyl- und Grenzpolitik hoch. Während Alice Weidel davon spricht, die Hand sei gereicht, die CDU müsse sie nur nehmen, lehnen Scholz und Habeck die Pläne grundsätzlich ab. Habeck spricht von einem antidemokratischen Prozess, man könne nicht Recht – EU-Recht, internationale Konventionen und das Grundgesetz – beugen, um anschließend ein neues Recht zu schaffen. Dazu Bastian Ernst:  „Wir stehen zu hundert Prozent hinter den im Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz vorgestellten Maßnahmen.“ Selbstverständlich seien die Aspekte zuvor auf Rechtssicherheit sowohl auf bundesdeutscher als auch EU-Ebene geprüft worden.

Wähler zurückholen

Durchaus selbstkritisch ordnet er die 16-jährige Regierungszeit unter Angela Merkel ein. Zweifellos habe es Fehler gegeben, was allerdings im Nachhinein betrachtet, leicht diagnostiziert werden könne. Angesichts derart langer Regierungsverantwortung könne schon aus rein menschlicher Perspektive nicht alles vollkommen fehlerfrei sein. Oftmals seien Entscheidungen eine Investition in die Zukunft, deren Variablen zum betreffenden Zeitpunkt noch nicht feststehen. Dass sich nicht alles so entwickelt, wie im Vorfeld analysiert, liege in der Natur der Sache. Zu den eigenen Fehlern der Vergangenheit zählt Bastian Ernst die Tatsache, die Sorgen der Menschen in der Breite nicht wirklich deutschlandweit flächendeckend wahrgenommen zu haben. Das will er künftig ändern.

Äußerst durchschaubare Manöver

Das inflationär vorgebrachte Statement der SPD-Vertreter, Friedrich Merz habe keine Regierungserfahrung, bezeichnet Bastian Ernst als „durchschaubares Manöver“.  Immerhin stehe dem gegenüber ein SPD-Kanzlerkandidat mit allgemein bekannten Gedächtnislücken, der es zudem immer wieder an deutlicher Tonalität vermissen lasse. Stattdessen sei Merz politikerfahren, habe immense Wirtschaftskompetenz und befinde sich darüber hinaus im für einen vorangehenden Politiker richtigen Alter.  Obschon Merz nicht gerade für seine überbordenden Beliebtheitswerte bekannt sei, stehen die Vertreter im Wahlkreis einhellig hinter dem Parteivorsitzenden.

Selbstverständlich habe man mit den medial diskutierten Ministerpräsidenten Christian Günther aus Schleswig-Holstein oder Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen weitere starke Persönlichkeiten. Die seien allerdings noch jung genug, sich für künftige Optionen entwickeln zu können. „Zudem brauchen die Bundesländer natürlich auch starke Persönlichkeiten an den Positionen der Ministerpräsidenten.“

Tonalität ist schärfer geworden

Die derzeitige Tonalität im politischen Alltag ist laut Ernst schärfer geworden. Schon jetzt werde parteiübergreifend über die demokratischen Stränge hinausgeschossen. Dabei wünscht er sich durchaus vehemente, aber nicht minder zielführende Debatten, nach denen man sich trotz unterschiedlicher Meinungen hinterher immer noch in die Augen sehen kann.

Schlussendlich steht eine Drei vorne

Die Hoffnung auf den potenziellen Wahlausgang ist angesichts aktueller Umfragen und Vorhersagen realistisch. „Natürlich wünscht man sich immer ein paar Prozente mehr“. Ernst geht davon aus, dass schlussendlich eine Drei vorne steht, man sich demnach bei einem Ergebnis im Bereich von deutlich über dreißig Prozent positionieren wird. Obschon das starke Zahlen seien werde das für eine alleinige Regierungsverantwortung kaum ausreichen. Verbleibt die Frage nach potenziellen Koalistionen oder einer Minderheitenregierung.

Brandmauer zur AfD bleibt bestehen, FDP wäre optimal

Die „Brandmauer“ bleibe bestehen. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es auf Bundesebene definitiv nicht geben. Wir werden die Hand von Alice Weidel nicht annehmen.“ Ebenso sieht er keinerlei Schnittmengen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht, das vor diesem Hintergrund als Koalitionspartner ebenfalls nicht in Betracht komme. Aufgrund der weitestgehenden Deckungsgleichheit im Bereich der Wirtschaftspolitik bezeichnet Ernst eine Kooperation mit der FDP als am naheliegendsten. Die müssen allerdings erst die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ernst: „Schade wäre es, wenn eine der klassischen, demokratischen Parteien es nicht in den Bundestag schaffen sollte. Ich traue den Freien Demokraten mit ihren intelligenten Köpfen zu, das Blatt noch zum Positiven zu wenden.“ Einer stabilen Regierung unter der CDU käme die FDP als Juniorpartner mit einem rechnerisch machbaren Resultat von gemeinsam über 40 Prozent maßgeblich entgegen.

GroKo trotz gegeseitiger Achtung schwer vorstellbar

Ob eine GroKo mit den Sozialdemokraten zu den Optionen gehört, hänge von der Positionierung der SPD in entscheidenden Sachfragen ab. Die müsse sich deutlich zur verschärften Migrationspolitik im Sinne der Sicherheit in Deutschland bekennen. Nur auf Basis grundlegender Übereinstimmungen könne die SPD als Koalitionspartner in Betracht gezogen werden. „Derartige Weichen zu stellen, ist aber nicht Aufgabe der CDU.“Dabei erkennt er die Erfolge als auch die Historie der Sozialdemoraten an. Die SPD habe sich in der Nachkriegsgeschichte immer stark gegen Faschismus aufgestellt. Die Grünen will er nicht komplette ausschließen. Nur wäre dafür in zahlreichen Punkten ein Umdenken der Partei um Robert Habeck nötig. Der Noch-Wirtschaftsminister habe leider bewiesen, für ökonomisch bedeutsame Weichenstellungen nicht die notwendige Fachkompetenz zu besitzen. Zum gegenwärtigen Status quo sagt Bastian Ernst: „Mit den Grünen lieber nicht“.

Weshalb Wählerinnen und Wähler der CDU ihre Stimme geben sollten

Entscheidende Argumente, die CDU zu wählen, verknüpft Bastian Ernst zugleich mit den Attributen, mit denen er sich zum Bundestagskandidaten und in der Folge potenziellem Bundestagsmitglied qualifiziert. „Jahrelang in der Lokalpolitik tätig, habe ich verstanden, was Bundespolitik anrichten kann.“ So werden auf Bundesebene teils Gesetze und Maßnahmen verabschiedet, deren Finanzierung schlussendlich an den Kommunen hängenbleibe. Er selbst sehe sich in der Verantwortung, die entscheidenden Aspekte anzufassen und mit vehementer Stimme auch in Berlin vorzubringen. Die Lokalpolitik spiegele die Bundespolitik und umgehehrt. „Wir setzen uns für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf sämtlichen Ebenen von der Wirtschaft bis zum gesellschaftlichen Miteinander ein.“ Nicht passieren dürfe es, dass die Wirtschaft nicht mehr leistungs- und wettbewerbsfähig sei. Darauf werde er die stimmigen Antworten finden und geben.