BAMF stoppt Bewilligungen für Integrationskurse an vhs

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs. Es herrscht Irritation, denn den Kursträgern liegt auch nach zwei Monaten noch keine offizielle Information des BAMF über diese Praxis-Änderung oder die Gründe dafür vor.

Die BAMF-Bewilligungen betreffen allerdings nur einen Teil der Integrationskursteilnehmenden, z.B. Schutzsuchende aus der Ukraine und EU-Bürger. Sonst sind die Ausländerbehörden oder die Jobcenter zuständig, die weiterhin Bewilligungen prüfen und ausstellen. Für die Betroffenen verzögert sich z.B. die Aufnahme qualifizierter Arbeit, was somit die Sozialkassen unnötig belastet. Claudia Körner, Leiterin der regiovhs Ganderkesee-Hude, beschreibt die Auswirkungen der Situation: „Wir stehen in den Startlöchern und könnten sofort Kurse starten, aber es fehlen Teilnehmende mit Berechtigungen. So werden integrationswillige Menschen zum Abwarten verdonnert.“

Finanzierung problematisch

Erst im vergangenen Herbst hatte das BAMF aufgrund einer sich anbahnenden Überziehung des
Integrationskursetats drastische Einschränkungen bei der Finanzierung laufender Kurse verhängt. Im November hatte der Deutsche Bundestag dann aber in zwei Beschlüssen die Integrationskursetats für 2025 und 2026 deutlich aufgestockt und damit einer erneuten Unterfinanzierung für 2026 entgegengewirkt. Das Bundesamt hat jedoch daraufhin nicht die im Herbst abgesenkte Finanzierung der Integrationskurse zurückgenommen.  Jürgen Beckstette, Geschäftsführer der vhs Delmenhorst, beklagt: „Aus meiner Sicht konterkariert das Bundesamt durch die Aussetzung der Bewilligungen den Willen des Gesetzgebers.“

Kursplanung muss über den Haufen geworfen werden

Das BAMF zwinge Kursträger und Dozenten durch viel zu kurzfristig oder überhaupt nicht angekündigte Änderungen in seiner Bewilligungspraxis, ihre Kursplanung immer wieder über den Haufen zu werfen. Auch die Bezahlung der Kursträger wurde trotz erheblicher Kostensteigerungen seit Jahren nicht erhöht. Die Wildeshauser vhs-Leiterin Susanne Lieder bemängelt: „Das Bundesamt riskiert sehenden Auges eine nachhaltige Schädigung der Kursträgerlandschaft, worunter die Integration in Deutschland insgesamt und vor allem die Kommunen leiden werden.“

Die drei Volkshochschulleitungen begrüßen, dass sich der Delmenhorster Landtagsabgeordnete
Deniz Kurku in seiner Eigenschaft als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe mit Bitte um
Klärung an die Bundesregierung gewendet hat, und hoffen auf eine zeitnahe Verbesserung der
Situation.

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