BAD-Beschlüsse werden nicht neu diskutiert

In der letzten Ratssitzung beschloss der Stadtrat, die Verwaltungsaufgaben der BAD GmbH in externe Hände zu geben und dass die SWD-Gruppe die Defizite der BAD-Tochter ausgleichen soll. Einige Ratsmitglieder wollten das erneut diskutieren, das wurde jedoch gestern in einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA) abgelehnt.
 

Nachdem die Mitarbeiter der GraftTherme wegen der in ihren Augen zu starken Präsenz des SWD-Geschäftsführers Hans-Ulrich Salmen beim Oberbürgermeister ordentlich auf den Putz gehauen haben, kam das Thema am 2. Oktober auch in den Rat: Es sollte diskutiert werden, ob die BAD GmbH aus der SWD-Gruppe gelöst werden kann. Daraufhin wurde beschlossen, dass die Verwaltungsangelegenheiten zukünftig von Externen erledigt werden sollten und nicht mehr von der SWD-Gruppe selbst. Desweiteren soll die SWD nun monatlich die Defizite der BAD GmbH ausgleichen.
 

Ratsmitglieder forderten Sondersitzung

Laut einer Pressemeldung der Stadt haben die Ratsherren Kristof Ogonovski, Hermann Thöstedt, Sascha Voigt, Werner Lindemann und Volker Wohnig Einspruch gegen die Beschlüsse erhoben. Daher kam es am gestrigen Mittwoch zu einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. Die Ratsherren wollten die Thematik erneut diskutieren, das wurde allerdings gestern abgelehnt: Die Beschlüsse stehen fest.
 

Lindemann zeigt sich verwundert

Im schriftlichen Einspruch wurde Werner Lindemann als Mit-Antragsteller erwähnt. Er habe nach eigener Aussage zwar nichts gegen eine VA-Sondersitzung gehabt, steht allerdings klar hinter den Rats-Beschlüssen vom 2. Oktober: „Verwundert war ich sehr darüber, dass ich mit unter dem Einspruch als Antragsteller erwähnt wurde, da ich Herrn Wohnig genau zu diesem Punkt bereits vorher erklärt habe, das ich hier bei meiner Meinung und bei meinen bisherigen Entscheidungen bleiben werde und einen Einspruch nicht unterstützen werde.“