Ausschuss diskutiert über gratis zugängliche Damenhygieneartikel in Schulen – Ziel: Peinlichkeiten ersparen

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Die Delmenhorster Liste hatte einen Antrag eingereicht, wonach an Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden kostenlos Damenhygieneartikel zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die Liste stand weniger der finanzielle Aspekt, sondern eher die Vermeidung peinlicher Szenen für Mädchen und junge Frauen im Vordergrund. Über den Antrag wurde am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert.

„Es hört sich vielleicht lächerlich an, aber der Antrag ist uns ziemlich ernst“, begann Gabi Baumgart die Begründung des Antrages ihrer Gruppe. „Für die jungen Frauen und Mädchen ist es unangenehm und peinlich, danach fragen zu müssen.“

Die Idee, die auch „die Partei“ hatte, und die Joschka Kuty und Bettina Oestermannbereits in einem gemeinsamen Facebook-Video theamisiert hatten: In Schulen, Jugendhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden sollten (z.B. in kleinen Körbchen auf der Damentoilette) für Notfälle leicht zugänglich Damenhygieneartikel wie Tampons und Damenbinden zur Verfügung gestellt werden.

Zustimmung von SPD und Linken

Das würde den Schülerinnen im Bedarfsfall peinliche Fragen nach entsprechenden Artikeln ersparen. Sowohl Linken-Ratsfrau Edith Belz („das ist überhaupt nicht albern“) als auch Inge Böttcher von der SPD („keineswegs lächerlich“) zeigten Sympathie für den Antrag. Edith Belz verwies darauf, dass es tatsächlich unangenehm werden könne, wenn man entsprechende Artikel benötigt und sie nicht griffbereit seien. Ratsfrau Böttcher wies darauf hin, dass diese Artikel bereits in manchen Restaurants auslägen.

Gegenwind von den Grünen und der AfD

Ratsfrau Gabi Friese (AfD) nannte es unhygienisch, solche Artikel für alle zugänglich in Körbchen oder Ähnlichem zur Verfügung zu stellen. Dies ließ Edith Belz nicht gelten, mit dem Hinweis, dass die Artikel verpackt seien. Ratsherr Schneewind von den Grünen, der sich aufgrund seines Geschlechts eigentlich gar nicht zum Thema äußern wollte, sagte, die Grünen hätten sich vorher zum Thema abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass es „Wichtigeres“ gebe als dieses Thema.

Ablehnung durch die Stadtverwaltung – Ausgabe „bei Bedarf“

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld angeraten, den Antrag abzulehnen, da in den SGB II-Regelsätzen die Beschaffung der Artikel bereits finanziell berücksichtigt sei. Darüber hinaus, so Fachbereisleiter Rudolf Mattern in der Sitzung, würden in Schulen im Sekretariat die entsprechenden Demenhygieneartikel „bei Bedarf“, so wörtlich, ausgegeben. In Jugendhäusern würden die entsprechenden Damenhygieneartikel ebenfalls zur Verfügung gestellt, so Mattern.

Doch ebenso wenig wie Toilettenpapier oder Seife in Schulen nur auf Nachfrage ausgegeben wird, so wollte die Liste mit ihrem Antrag wohl eine entsprechend niedrigschwellige Zur-Verfügung-Stellung erreichen, eben in Form der Vorhaltung auf der Toilette – wie auch bei anderen Hygieneartikeln üblich.

In der Bürgersprechstunde vor Behandlung des Antrags hatte Kevin Laukenings von „Die Partei“ gefragt, ob das Problem nur ärmere Menschen betreffe. Haydar Polat fragte im Hinblick auf von der Stadt als Argument angeführte Mehrarbeit zudem, ob Toilettenpapier und Seife nicht ebenfalls auch aufgefüllt werden müssten.

Prüfauftrag als vorläufiger Kompromiss

Letztendlich mündete die Diskussion in einem Kompromiss: Der Ausschuss beschloss, hier waren auch die Grünen und die CDU – letztere war ebenfalls gegen den Antrag war – wieder im Boot, Folgendes: Die Verwaltung möge prüfen, in welchem Rahmen die kostenlose Abgabe von Damenhygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und sozialen Einrichtungen für Notfälle bereit gestellt werden kann und welche Kosten dann entstehen. Ferner solle geprüft werden, wo die Abgabe bereits in Kulanz erfolgt.

Ratsfrau Gabi Baumgart blieb beharrlich und kündigte an, nach Vorliegen des Ergebnisses den Antrag erneut einzubringen.

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