Annette Kolley ist neue Ratsvorsitzende – Schulen erhalten C02-Ampeln und Sommerschule geht weiter

18. 11. 2020 um 17:12:28 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Bei der Sitzung des Stadtrates am gestrigen Dienstag, 17. November, im Veranstaltungszentrum com.media auf der Nordwolle wurde eine neue Ratsvorsitzende gewählt. Die Nachfolge von Ratsfrau Gabi Baumgart (DL) trat Ratsfrau Annette Kolley (SPD) an. Zudem, wurde der langjährige Ratsherr Bastian Ernst (CDU) verabschiedet. Beschlossen wurde unter anderem die Sommerschule auch in den Herbst- und Osterferien anzubieten sowie CO2-Ampeln an den Schulen einzuführen.
 
Auf Vorschlag von Ratsherr Alexander Mittag (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, wurde Ratsfrau Annette Kolley für das Amt der Ratsvorsitzenden zur Wahl gestellt. Einen Gegenkandidat gab es nicht. Mit großer Zustimmung wurde Kolley bei sechs Enthaltungen vom Gremium gewählt. Sie nahm die Wahl an, bekam von Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) einen Blumenstrauß überreicht und führte in der Folge durch die Sitzung.
 

Bastian Ernst schied freiwillig wegen eines neuen Lebensmittelpunktes aus

Bereits am 5. Oktober hatte Ratsherr Bastian Ernst sein Mandatsverzicht erklärt und gehört damit nicht länger dem Stadtrat an. Zum Abschied hielt er eine kleine Rede. Neun Jahre Ratsarbeit in seiner Geburtsstadt haben ihm nach eigenen Angaben viel Spaß gemacht. Zum Schritt, seine Mitgliedschaft im Rat niederzulegen, hatte Ernst ein Umzug nach Oldenburg bewogen.

Dieser erfolgt nämlich früher als ursprünglich vorgesehen, weil sich der Wohnungsmarkt dort kritisch gestaltet und er daher schneller zugreifen musste. „Es wird das erste Mal sein, dass wir Weihnachten nicht in Delmenhorst feiern“, sagt Ernst. Seinen Dank zollte er seiner Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem Oberbürgermeister, der Verwaltung sowie dem Stadtrat für die mehr oder weniger konstruktive Zusammenarbeit und seiner Frau.
 

Eltern müssen mehr Geld fürs Mittagessen in Kitas und der Kindertagespflege aufbringen

Kristof Ogonovski (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU, bedauerte es, künftig auf ihn verzichten zu müssen. Sowohl er als auch Jahnz zeigten Verständnis für seine Entscheidung und wünschten Ernst alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg. Im Anschluss wurde an seiner Stelle Stefanie Ehlers (CDU) als neues Ratsmitglied aufgenommen und vom Oberbürgermeister verpflichtet.

Eine Vielzahl von Entscheidungen wurde danach vom Gremium getroffen. Ab 1. Januar 2021 werden zum Beispiel Eltern für das Mittagessen ihres Nachwuchses in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege stärker zur Kasse gebeten. Statt 50 Euro werden dafür in Krippen 55 Euro fällig. Während die Elternbeiträge in Kindergarten bisher 58 Euro betrugen, werden diese auf 65 Euro erhöht. Im Hort steigert sich der Betrag von 63 Euro auf 70 Euro.
 

Integrationskonzept wurde bewilligt

Ohne Diskussion wurde stimmt die Mehrheit bei vier Gegenstimmen dafür. Abgesegnet wurde ebenso kommentarlos ein Integrationskonzept, das vom Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit unter dem Sachgebiet Zuwanderung und Integration entwickelt worden war. Betont wird darin, dass für den Erfolg Integration vor Ort die „Zusammenarbeit aller Akteure der Integrationsarbeit“ nötig ist.

Für das strategische Integrationsmanagement bildet das Integrationskonzept die Basis und legt strukturierte Leitziele, Maßnahmen und deren Verwirklichung fest. Mit dessen Hilfe soll die Stadt die langfristige Aufgabe, die Integration darstellt, vollzogen werden. Ausgerichtet sein soll das Integrationskonzept auf Flexibilität, damit entsprechend auf veränderte Bedürfnisse der Integration zeitnah reagiert werden kann, sodass das Integrationskonzept fortwährend weiterentwickelt wird. So soll gewährleistet werden, dass eine geeignete Integration auch im Wandel der Ereignisse gelingen kann.
 

Sommerschule wird bis Ostern 2022 fortgesetzt und auf die Sekundarstufe I ausgeweitet

Debattiert wurde hingegen angeregt darüber, die Sommerschule als feste Institution in allen großen Ferien zu bestimmen. Kritisch äußerten sich Vertreter der AFD, der Grünen und die fraktionslose Ratsfrau Kathrin Seidel (Bürgerforum). Argumente dafür lieferten die Delmenhorster Liste, die Linke, und die SPD.

Bürgermeister Dr. Enno Konukiewitz (SPD) schritt ein: „Ich bitte darum, den Antrag nicht zu zerreden. Der Fachausschuss hat lange darüber diskutiert und einen Kompromiss gefunden.“ Schließlich stimmte eine knappe Mehrheit dem Antrag zu, wonach bis Ostern 2022 die Sommerschule in den Herbst-, Oster- und Sommerferien stattfindet. Diese soll nicht nur Grundschülern, sondern auch Schülern der Sekundarstufe I zur Verfügung gestellt werden, die Lehrstoff nacharbeiten wollen.
 

Für Delmenhorster Schulen werden CO2-Ampeln besorgt

Anlass zum Austausch bot auch ein Antrag zur Anschaffung von CO2-Ampeln an Delmenhorster Schulen. Nicht davon überzeugt zeigte sich Ratsherr Axel Unger (Freie Wähler). Antragstellerin und Ratsfrau Andrea Lotsios (SPD) verteidigte die Maßnahme, die Infektionsrisiko reduzieren soll.
Landtagsabgeordneter (MdL) Deniz Kurku (SPD) berichtete, dass jüngst vom Land Niedersachsen ein Schutzpaket für Schulen im Umfang von 45 Millionen Euro verabschiedet wurde.

Allein 20 Millionen Euro sollen für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Ratsfrau Antje Beilemann teilte mit: „Ich halte die Anschaffung von Luftfilteranlagen für dringender.“
Vom Oberbürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass sich die Beschlussvorlage, über die es zu entscheiden galt, bloß auf die CO2-Ampeln bezieht.

„Wir versuchen alles Mögliche zum Schutz der Kinder und Lehrer zu leisten. Die Ampeln sind ein erster Weg“, versichert Jahnz. Bei neuen Erkenntnissen wie den von Kurku genannten Informationen kann entsprechend neu gehandelt werden. Marianne Huismann (Grüne), Fraktionsvorsitzende der Grünen meint, dass Niedersachsen in der Pflicht steht, die Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten und sieht durch Kurkus Bekanntgabe Möglichkeiten, über die künftig zu beraten sein wird.

Luftfilter für alle Klassenräume kosten fast zehnmal mehr als CO2-Ampeln

Bürgermeister Dr. Konukiewitz schätze die Kosten für Luftfilteranlagen in allen Delmenhorster Schulen auf mehr als eine Millionen Euro. Die Mehrheit entschied sich letztlich dafür, dass
Stadtverwaltung sämtliche 900 Klassenräume mit CO2-Ampeln versorgt, wofür 125.000 Euro als außerplanmäßige Haushaltsmittel aufgebracht werden.
 
Bild: Seit gestern führt Ratsfrau Annette Kolley (SPD) den Vorsitz im Stadtrat. Bildquelle: SPD-Unterbezirk Delmenhorst



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