Ärger wegen Steuerforderung – Murat Kalmis kritisiert dwfg-Aufsichtsratsspitze

14. 01. 2020 um 14:55:14 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Bereits vor Weihnachten hatte Delmenews als erste darüber berichtet, dass mit dem Rücktritt von Axel Langnau als Geschäftsführer der dwfg nach Ansicht des Delmenhorster Finanzamtes eine sogenannte steuerliche Organschaft mit der Stadt Delmenhorst nicht mehr gegeben sei. Dadurch  wurden Forderungen durch das Delmenhorster Finanzamt von rund 160.000 Euro Umsatzsteuer fällig. Ratsherr Murat Kalmis wirft in einer Mitteilung der dwfg-Aufsichtsratsspitze nun Überforderung vor.

Nach Auffassung der FDP-UAD hätte die vakante Stelle sofort von einem Mitglied des städtischen Verwaltungsvorstandes oder einer Fachbereichsleitung wahrgenommen werden müssen. Laut Kalmis, der Vorsitzender der Gruppe FDP/UAD im Delmenhorster Stadtrat ist, hätte dies zwar eine Zusatzbelastung von 3 bis 4 Stunden pro Woche für den betreffenden Mitarbeiter bedeutet. Allerdings ist der Ratsherr überzeugt, dass dieser Schritt die nun anstehenden Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe verhindert hätte.

Zum Hintergrund: Da GmbH-Geschäftsführer Axel Langnau, der zuvor in der Stadtverwaltung gearbeitet hatte, auch noch anteilig städtischer Beamter war, hatte das Finanzamt eine städtische Organschaft anerkannt. Das bedeutet, dass für Dienstleistungen, die die dwfg für die Stadt Delmenhorst erbracht hat, wurde keine Umsatzsteuer fällig, weil die dwfg als ein Teil des Konzerns Stadt betrachtet wurde. Mit dem Weggang Axel Langnaus aus der dwfg waren laut Finanzamt die rechtlichen Voraussetzungen dafür allerdings nicht mehr gegeben. An einer Lösung des Problems im Dialog mit dem Finanzamt wird gearbeitet.

Kein Wirtschaftsplan, kein Abschluss für 2019 –

Kalmis sieht Überforderung

Kalmis kritisiert, dass die Öffentlichkeit und der Stadtrat bislang nur unzureichend über das Thema informiert worden seien. Seine Kritik geht noch weiter: „Nachdem bekannt wurde, dass der Wirtschaftsfördergesellschaft bis heute noch kein Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 vorliegt und auch wohl über die Jahresprüfung 2019 noch keine Entscheidung erfolgt ist, muss die FDP-Fraktion stark vermuten, dass der Vorstand beziehungsweise Bettina Oestermann des Aufsichtsrates wohl mit seinen Pflichtaufgaben überfordert zu sein scheint”, äußert Kalmis. Da die Themen steuerliche Organschaft und dwfg-Geschäftsführung noch nicht abschließend geklärt sind, dürfte das Thema die Lokalpolitik noch weiterhin beschäftigen.

 



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