„Abgeordnetenwatch“ analysiert Nebeneinkünfte von Bundespolitikern

Während der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode bezogen die Bundestagsabgeordneten (MdBs) meldepflichtige Einnahmen in Höhe von mindestens 16,5 Millionen Euro. Die sich für Transparenz einsetzende Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de ging damit kürzlich an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit dem Spiegel wertete sie dazu die diesbezüglichen Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages aus.

Von insgesamt 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages weisen demnach 202 wenigstens eine bezahlte Nebentätigkeit auf. Das entspricht einem Anteil von 28,5 Prozent. Sowohl die FDP mit 53 Prozent als auch die beiden Unionparteien CSU mit 46 Prozent und CDU mit 32 Prozent verfügen über überdurchschnittlich viele Hinzuverdiener. Es folgen die AfD mit 21 Prozent, die SPD mit 20 Prozent, die Linke mit 19 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent.

21.000 Euro Zuverdienst für Astrid Grotelüschen

Unter den Delmenhorster MdBs ist lediglich Astrid Grotelüschen (CDU) betroffen. Aus Nebentätigkeiten hat sie bisher 21.000 Euro brutto verdient. Zwar gaben auch Susanne Mittag (SPD) und Christian Dürr (FDP) Nebentätigkeiten an, doch entweder sind sie dafür überhaupt nicht bezahlt worden oder der Ertrag hat sich im Rahmen der Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr befunden.

Manche Abgeordnete erzielen horrende Summen

Letzteres bedeutet, dass die Einkünfte nicht meldepflichtig sind. Abgeordnetenwatch zufolge kassieren einige Parlamentarier teilweise beachtliche Beträge. Insbesondere gelte das für ehemalige Bundesminister wie Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die für einen Posten im Verwaltungsrat vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG 123.500 Euro bekommen hat.
Peter Ramsauer (CSU), der Verkehrsminister war, hat allein 318.000 Euro aus seiner Nebentätigkeit als Strategieberater verdient. Er geht noch weiteren bezahlten Tätigkeiten wie einer Beiratstätigkeit bei der PR Agentur Kekst CNC nach. Seit diesem Jahr ist Volker Kauder (CDU) nicht mehr Unions-Fraktionschef. Als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG wird er monatlich mit zwischen 3.500 und 7.000 Euro vergütet.

Kritik an Lobbyismus und anonymen Geldgebern

„Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden“, fordert „Abgeordnetenwatch“-Sprecherin Léa Briand Konsequenzen.
Kritisch sehe „Abgeordnetenwatch“ noch, dass von einem großen Teil der Nebeneinkünfte, nämlich mindestens 6 Millionen Euro, die Geldgeber oder Quellen unbekannt seien. Freiberufler und Selbständige wie zum Beispiel Landwirte oder Anwälte könnten diese in anonymisierter Form halten, wozu Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ als Angabe genutzt würden.
Léa Briand erklärt: „Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös. Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen.“ Unverändert werde die Rangliste der Nebeneinkünfte von Freiberuflern und Selbstständigen angeführt, die bis zu über eine Millionen Euro daraus schöpfen.

Forderung nach mehr Transparenz

Allerdings handele es sich bei ihren Summen um Bruttoumsätze, von denen sie Personal- und Sachkosten bestreiten müssten. Deshalb seien die Nebeneinkünfte nur bedingt vergleichbar, jedoch könnten sich aus den Geschäftsbeziehungen Interessenkonflikte ergeben.
Möglich sei das, wenn sich Abgeordnete im Ausschuss mit einem Gesetzentwurf auseinandersetzen müssten, der ihre Vertragspartner betreffe. Zur Vorbeugung vor geheimen Lobbyismus brauche es aus Sicht von „Abgeordnetenwatch“ dringend schärfere Transparenzregeln.
„Welche Kontakte es zwischen Lobbyakteuren und der Politik gibt, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nie. Deshalb braucht es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen“, teilt Briand mit. Ein Überblick zu sämtlichen Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ist unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2019 zu finden.

Bild: Von den Delmenhorster Bundespolitikern verdiente sich in dieser Legislaturperiode bislang nur Astrid Grotelüschen etwas dazu.