Abberufung der Stadtbaurätin: Ratssondersitzung abgesagt

Am 15. Januar 2020 sollte eine Ratssondersitzung stattfinden, in der über die Abberufung von Stadtbaurätin Bianca Urban abgestimmt werden sollte. Aus familiären Gründen nimmt sie die Ausübung ihres Amtes derzeit nicht in ausreichendem Maße war. Die entsprechende Ratssitzung, in der über die Abberufung entschieden werden sollte, wurde heute abgesagt.

Die Lösung einer Abberufung, bei der Bianca Urban weiterhin 60 Prozent (Angabe der Stadtverwaltung) bzw. 71,5 Prozent (Angabe des Bundes der Steuerzahler) ihrer Bezüge bekommen hätte, ohne in den restlichen vier Jahren ihrer Dienstzeit beruflich für die Stadtverwaltung tätig zu sein, ist – zumindest vorerst – vom Tisch. Kritiker dieser Lösung hatten vor dem Hintergrund der öffentlichen Meinung in den vergangenen Tagen zunehmend geäußert, dass diese Option der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln sei. Auch der Bund der Steuerzahler hatte massive Kritik geäußert und den Landtag eingeschaltet.

Befürworter der Abberufung sehen derweil die Gefahr, dass die für die Stadtverwaltung wichtige Stadtbaurats-Stelle aufgrund einer möglichen längerfristigen Krankmeldung im Falle einer Weiterbeschäftigung von Urban langfristig blockiert sein könnte.

In der heute versendeten E-Mail des Rats- und Sitzungsdienstes der Stadt Delmenhorst an die Ratsmitglieder heißt es wörtlich: „Die Einleitung des Abberufungsverfahrens bedarf eines Antrages von mindestens 34 Ratsmitgliedern. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben. Die Ratssitzung wird daher abgesagt.“ Laut FDP-Fraktionschef Murat Kalmis sei seine Fraktion das Zünglein an der Waage gewesen. Mit der Bekanntgabe der Ablehnung der Abberufung durch die FDP/UAD habe festgestanden, dass die nötige Mehrheit nicht mehr zustande kommen könne. In Kürze soll das Thema in einem interfraktionellen Gespräch erneut erörtert und eine Lösung gefunden werden.