Archive - Sonntag, 31. August 2025

Die CDU-Ratsfraktion Delmenhorst übt derzeit scharfe Kritik am Verhalten der Niedersächsischen Landesregierung. Der Vorwurf der Delmenhorster Christdemokraten: Während sich Hannover mit der Vergabe einzelner Förderbescheide inszeniert, geraten die Kommunen immer tiefer in finanzielle Schieflage. In der Erklärung der Delmenhorster CDU heißt es: "Die Sozialdemokraten werfen unserer Oberbürgermeisterin Petra Gerlach immer wieder vor, sie würde bewusst auf europäische Fördermittel für die Innenstadt verzichten. Doch dabei verschweigen sie einen entscheidenden Punkt: Bevor diese Gelder überhaupt fließen können, müssen oftmals zunächst 50 bis 60 Prozent der Projektkosten aus städtischen Mitteln vorfinanziert werden – Geld, welches die Stadt schlicht nicht hat." Denn ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies nehme den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, würge ihre Handlungsfähigkeit ab und lasse sie buchstäblich…