Archive - Sonntag, 4. Mai 2025

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch in Delmenhorst, als Stadt, die traditionell von einer vielfältigen politischen Landschaft geprägt ist, wirft diese Entwicklung lange Schatten. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden können oder müssen, ist in diesen Tagen eine der brisantesten politischen Baustellen schlechthin. Nach der Einschätzung des deutschen Inlandsgeheimdienstes, steht für einige Bundesländer nunmehr die Frage nach etwaigen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst zur Debatte. Gleichwohl stellt sich diese Frage selbstverständlich auch für Delmenhorst. Sicherlich spielen mehrere Faktoren eine Rolle, wie die Verantwortlichen damit umgehen und sich positionieren werden. Etwaige Entscheidungen dürfen angesichts der Brisanz keinesfalls in überhasteter Geschwindigkeit getroffen werden. Es handelt sich um eine Einstufung und eben nicht um eine höchstrichterliche Entscheidung. Kein…