Archive - Dienstag, 18. Mai 2021

Nach wie vor greift in Delmenhorst die „Bundes-Notbremse“ aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz. Trotz Corona-Lockdown gibt es in der Stadt aber ab morgen, Mittwoch, 19. Mai, auch die ersten Öffnungsschritte. Da sich die Sieben-Tage-Inzidenz für die Stadt Delmenhorst stabil unter dem Wert von 150 bewegt, ist im Einzelhandel ab morgen das Einkaufen mit Test und Terminbuchung („Click & Meet“) wieder möglich. Das teilt die Delmenhorster Stadtverwaltung am Dienstagnachmittag mit. Das bedeutet nach Angaben der Verwaltung: Beratung und Verkauf jeglicher Waren in Geschäftsräumen sind unter Wahrung des Abstandsgebots und nach vorheriger Terminvereinbarung erlaubt. In den Geschäftsräumen darf sich nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten; Voraussetzung ist ein anerkannter negativer Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden). Vollständig Geimpfte oder Covid-19-Genesene sind den negativ Getesteten gleichgestellt…

Die monatelange Schließung von Hotels und Gaststätten wegen der Corona-Pandemie hat viele Betreiber an den Rand des Ruins gebracht. So mancher besitzt jedoch eine Versicherung, die auch die mit einer behördlichen Betriebsschließung verbundenen Verluste wenigstens zum Teil (meist für die ersten 30 Tage)  ausgleichen soll. Doch nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass zumindest eine Versicherung nicht zahlen muss. Ob die Versicherungen auch „Corona-Verluste“ ausgleichen, ist Gegenstand etlicher aktueller Gerichtsverfahren. In einem jetzt vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall verlangte ein Hotelier aus Ostfriesland eine Zahlung aufgrund der 2020 erfahrenen Verluste, die ihm durch das behördlich verfügte Beherbergungsverbot entstanden waren - die Versicherung lehnte ab. Der 1. Zivilsenat hat jetzt die Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt: Der Mann hat keinen Anspruch gegen die Versicherung. In den zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen…