Archive - März 2020

Die Stadtratsfraktionen FDP/UAD und SPD & Partner hatten am Dienstag einen Eilantrag eingereicht, der eine vorübergehende Stundung der Gewerbesteuer vorsieht. Die Stadt Delmenhorst verschließt sich der Idee nicht grundsätzlich nicht, schlägt aus Gründen der Rechtssicherheit allerdings eine andere Formulierung des Antrags vor. Generelle Stundungen seien nicht möglich. Über den Antrag soll am Donnerstagnachmittag im Stadtrat beraten werden. Mit der von den genannten Fraktionen geforderten Steuerstundung sollen die von der Corona-Krise betroffenen örtlichen Unternehmen möglichst schnell entlastet werden. Das möchte auch die Stadtverwaltung. Nach einer Prüfung des Sachverhaltes schlägt sie allerdings eine geänderte Formulierung vor. So soll der Passus „durch eine vorübergehende Stundung der Gewerbesteuer“ entfernt werden und stattdessen durch „im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten“ ersetzt werden.  Der geänderte und vom Rat zu beschließende Antragstext würde…

Wie der CDU-Kreisverband Delmenhorst kurzfristig mitteilte, ist es gelungen, eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen für die Monate März und April 2020 zu erwirken. Damit der Antrag auch durchgehe, müssen sich die Unternehmen allerdings mittels eines formlosen Schreibens bis zum 26. März an die Krankenkassen wenden. In seiner E-Mail am Nachmittag des 25. März lässt der CDU-Kreisgeschäftsführer Heinrich-Karl Albers sichtlich lesen: „Die Zeit drängt sehr!!!!“ Kurzfristig habe man erwirken können, dass sich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen in Niedersachsen die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 stunden lassen können. Dafür benötige es allerdings bis zum morgigen Donnerstag, 26. März, einen formlosen Antrag, der unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV hinweise. Dieser formlose Antrag solle wie folgt formuliert sein: Stundung von Sozialabgaben Mitteilung des GKV vom 24.03.2020 Arbeitgeber-Nr.…

Die am 24. März veröffentlichte Kriminalstatistik der Stadt Delmenhorst zeigt einen deutlichen Rückgang der Straftaten. Die Fallzahlen für 2019 sind so niedrig, wie seit 10 Jahren nicht mehr, gleichzeitig ist die Aufklärungsquote hoch. Die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten liegt für die Stadt Delmenhorst 2019 bei 6.038. Das sind 686 Straftaten weniger, als noch 2018. „Der Trend der sinkenden Fallzahlen setzt sich in nahezu allen Deliktsbereichen fort“, so der Leitende Kriminaldirektor Jörn Stilke. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche, der für die betroffenen Menschen stets sehr belastend ist, sei zurückgegangen. Dies sei, so Stilke nicht zuletzt der guten Arbeit der Kollegen zu verdanken. Aufklärungsquote bleibt hoch Zwar ist die Aufklärungsquote um 2 Prozent gefallen. Sie bleibe jedoch mit 61,6 Prozent nach wie vor hoch. Gerade bei Wohnungseinbrüchen sei die Aufklärungsquote um acht Prozentpunkte auf 32,6 Prozent gestiegen. Dieser auffällige Anstieg sei jedoch…

Bislang wurde im JHD in Delmenhorst glücklicherweise erst ein einziger Corona-Patient behandelt. Er konnte bereits am Freitag symptomfrei entlassen werden. Wie das JHD heute in einer Telefonkonferenz zum Thema Coronavirus mitgeteilt hat, wurde der bislang einzige dort behandelte Patient symptomfrei entlassen. Er muss allerdings noch zuhause verweilen und auf das Ergebnis eines negativen Abstriches warten. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus müssen Patienten zwei negative Abstriche binnen 48 Stunden absolvieren, bevor sie ihre häusliche Quarantäne verlassen dürfen. Seite Freitag kein Verdachtsfall hinzugekommen Aktuell gibt es nach wie vor 8 bestätigte Corona-Verdachtsfälle in Delmenhorst. Seit Freitag ist kein bestätigter Verdachtsfall hinzugekommen. Derzeit befinden sich 52 Menschen in häuslicher Quarantäne, gegenüber Freitag ist dies eine Zunahme von acht Fällen. Insgesamt wurden zwischen dem 13. und 23. März 298 Abstriche im Diagnostik-Zentrum durchgeführt. Das ist…