Archive - Montag, 20. Januar 2020

Wie am Freitag bekannt wurde, verfügt der Verwaltungsausschuss (VA) über mehr Beigeordnete als gesetzlich erlaubt ist. Bereits seit 1. November dauert 2016 dieser gesetzwidrige Zustand an, was Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) auf seine Kappe nahm. Das Bürgerforum verlangt seinen Rücktritt und die CDU mahnt deutliche Konsequenzen an. Für die Gruppen SPD & Partner sowie FDP/UAD steht gemeinsames Handeln zur Behebung des Problems im Vordergrund.   Im Namen des Bürgerforums, das Eva Sassen über lange Jahre im Rat vertrat, stellt sie die Forderung, dass Axel Jahnz wegen Unfähigkeit von seinem Amt enthoben werden soll. Der Vorwurf lautet, er versäumte, es zu verhindern, dass die CDU und die SPD seither gesetzeswidrig einen zusätzlichen Sitz im VA innehaben. Sassen folgert daraus, dass wenigstens jene engen Abstimmungen, die schlussendlich im VA entschieden wurden, keinen Bestand haben dürften.   Bürgerforum will den Oberbürgermeister absetzen Angesichts der Tatsache,…