Archive - Samstag, 18. Januar 2020

Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Delmenhorst muss neu besetzt werden. Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass der Verwaltungsausschuss seit seiner konstituierenden Sitzung im Jahr 2016 für die laufende Wahlperiode aus zwölf Abgeordneten zuzüglich Oberbürgermeister besteht. Laut niedersächsischenem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) darf er – bei 44 Ratsfrauen und -herren wie in Delmenhorst – aber nur aus maximal acht plus zwei, also zehn, Beigeordneten plus Oberbürgermeister bestehen. Der Vorgang wird derzeit geprüft. Am Mittwoch (15. Januar) hat die Stadtverwaltung das niedersächsische Innenministerium über die Falschbesetzung mündlich informiert. Die Kommunalaufsicht begleitet den Vorgang eng. Fast alle Abstimmungen auf dem Prüfstand Die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsausschusses hat zur Konsequenz, dass fast alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat, sie seit November 2016 stattfanden, überprüft werden müssen. Über die Situation hat die…