Die CDU-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Partei eingereicht hat. "Das aktuelle System ist ungerecht und wird längst nicht mehr akzeptiert!", schreibt dazu CDU-Ratsherr Heinrich-Karl Albers in der Mitteilung.
Laut Pressemitteilung der Partei würden die Beiträge seit Jahren zu Protesten und Zerwürfnissen zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen führen. Albers: "Es ist nicht einzusehen, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern der Stadt und der angrenzenden Gemeinden die Benutzung dieser Straßen und Wege offen steht."
Straßenbaukosten über Steuern bezahlen
Zudem merkt der Ratsherr an, dass Anlieger ihre Straßen schon über die Erschließungsbeiträge bezahlt hätten. Zudem könne die Beitragshöhe "existenzbedrohende Ausmaße" annehmen, heißt es weiter in der Mitteilung. Besonders…