Bebauungspläne: jahrzehntelang falsche Entscheidungspraxis

Die Stadtverwaltung hat die Entscheidung des Planungsausschusses vom Donnerstag kassiert. Das Vorgehen, darüber nur im Fachausschuss und nicht im Stadtrat entscheiden zu lassen, war nicht rechtens. Für die Verwaltung könnte sich die Sache zu einem Problem entwickeln, denn dieses Verfahren wurde nach eigenen Angaben jahrzehntelang so praktiziert.
 
Am Donnerstag, 16. Mai , hatte Delmenews.de bereits kurz nach der Sitzung berichtet, dass der Planungsausschuss die Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Jute-Centers mit innenstadtrelevantem Sortiment abgelehnt hat. Damit waren die Erweiterungspläne der Saller-Gruppe vom Tisch. Doch heute hat die Stadtverwaltung erklärt, dass dieser Beschluss nicht entscheidend ist.
 
Denn laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ausschließlich der Rat für eine solche Entscheidung zuständig. In Paragraf 58 Absatz 2 Nummer 2 des NKomVG heißt es: „Der Rat ist (…) ausschließlich zuständig für die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen (… )“.
 
 

Problem war bekannt – wurde jedoch nicht behoben

Mindestens einem Politiker war das Problem bereits vorher klar. „Ich hatte mich bei der Kommunalaufsicht vorher erkundigt. Der Rat, nicht der Ausschuss, muss diese Entscheidung fällen“, sagt Murat Kalmis (FDP). Doch obwohl er andere Lokalpolitiker auf die Problematik aufmerksam gemacht habe, sei die Entscheidung dennoch nur im Ausschuss gefällt worden.
 
In der Sitzung hatten SPD-Ratsherr Detlef Roß (SPD) und Axel Konrad (FDP) eine Entscheidung durch den Rat beantragt. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung hatte Roß seinen Antrag zurückgezogen. Und der kurz darauf von Axel Konrad erneut eingebrachte gleichlautende Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Doch Murat Kalmis ließ nicht locker. Noch am Abend nach der Sitzung beantragte er beim Oberbürgermeister erneut die Verlegung in den Rat.
 
 

Jahrzehntelang falsch entschieden

Und die anscheinend daraus resultierende Prüfung im Rathaus hat ergeben, dass der Rat tatsächlich darüber hätte entscheiden müssen. Nun kommt das Thema Jute-Erweiterung am 6. Juni in den Verwaltungsausschuss, ehe am 26. Juni darüber im Rat abgestimmt wird. Doch bei dieser Angelegenheit geht es um mehr als die Entscheidung über eine Bebauungsplanänderung.
 
Denn nach Angaben der Stadtverwaltung wurde das falsche Verfahren in Delmenhorst bereits seit Jahrzehnten so angewendet. Da im 43-köpfigen Rat unter Umständen andere Mehrheitsverhältnisse zustande kommen als im 13-köpfigen Planungsausschuss, bleibt die Frage, ob in der Vergangenheit manches Bauvorhaben anders entschieden worden wäre, wenn es durch den Rat gegangen wäre.
 
Ob es Bauherren gibt, die deswegen klagen wollen, ist noch nicht bekannt. Die Stadtverwaltung indes glaubt, die Rechte der Antragsteller seien nicht beeinträchtigt gewesen, da es keinen Anspruch auf Erlass oder Änderung eines Bebauungsplans gebe.