Ursula von der Leyen in der Markthalle beim CDU-Neujahrsempfang

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war am heutigen Donnerstagnachmittag (12. Januar 2017) zu Gast beim Neujahrsempfang der Delmenhorster CDU in der Markthalle. Sie sprach vor rund 250 Gästen unter anderem über die Themen Globalisierung und Digitalisierung.

Es bedurfte einer Vorarbeit von mehreren Jahren, bis Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU zu Gast war. Schließlich hat eine Bundespolitikerin einen überaus vollen Terminkalender. Nach einleitenden Grußworten des CDU-Kreisvorsitzenden Heinz-Gerd Lenssen und der Landtagsabgeordneten Annette Schwarz sowie während der Rede der örtlichen Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen traf die Ministerin in der Markthalle ein und wurde direkt von den Fotografen umlagert.

„Pferdefotograf Ernst“ und „stolz wie Bolle“

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt an der Seite von Oberbürgermeister Axel Jahnz sprach von der Leyen zu verschiedenen Themen. Natürlich nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Liebe zur Reiterei sie früher mehrfach nach Delmenhorst gebracht habe. So wusste sie sich noch an „den Pferdefotorgaf Ernst“ zu erinnern. Und Oberbürgermeister Jahnz hatte noch präsent, wie er vor Urzeiten als Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen Tag lang Ursula von der Leyens Vater, den einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, bei seinem Besuch in Delmenhorst einen Tag lang begleiten durfte und „stolz wie Bolle“ war.

Oberster deutscher Soldat in Delmenhorst stationiert

Die Minsterin startete ihre Rede mit ein paar Fakten über die Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit kaum präsent seien. Nicht jedoch, ohne vorher noch darauf hinzuweisen, dass der oberste deutsche Soldat, Generalinspekteur Volker Wieker, den sie sehr schätze, hier in Delmenhorst stationiert sei.

Die Bundeswehr, ein Riesenmischkonzern

Bei der Bundeswehr, so führte die Ministerin aus, arbeiten 250.000 Menschen, „es ist ein Riesenkonzern, ein Mischkonzern“. So habe die Bundeswehr mit der Luftwaffe ihre eigene „Airline“, mit über 600 Hubschraubern und Flugzeugen. Diese seien an verschiedenen Stationen im Einsatz, im Baltikum, in Syrien, oder auch bei der Rettungskette in Mali. Die „Reederei“, die Marine, habe derweil 80 Schiffe und Boote und bereits 20.000 Menschen in der Ägäis aus dem Mittelmeer gerettet und leite heute die Nato-Mission dort gegen Schlepper. „Die Bundeswehr hat fünf Krankenhäuser, eins davon in Westerstede“, sagte die Ministerin. 63.000 Patienten würden in den BW-KRankenhäusern versorgt. „Die Bundeswehr ist ein Logistikriese, wir bewegen viermal so viel Waren wie der VW-Konzern.“

Globale Herausforderungen

Es folgte ein kleiner Einschub über den sogenannten „Münchner Konsens“, jenen Vorstoß der Ministerin, gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundespräseident Joachim Gauck, dass Deutschland künftig international mehr militärische Verantwortung übernehmen müsse. Doch von der Leyen sei überrascht gewesen, dass dies so schnell geschehen würde. „ Einen Monat später wurde die Krim annektiert, vier Monate später tauchte der IS auf.“ Die Ministerin verteidigte in dem Zusammenhang die Entscheidung, Waffen an die Peschmerga-Milizen zu liefern. „Die Peschmerga haben dem IS empfindliche Niederlagen beigebracht.“ Ganz konkret zur Globalisierung sagte sie: „Wir wollen den globalisierten Wandel und Handel.“ Das bedeute aber auch, dass Probleme näher an Deutschland heranrückten. „Für die Probleme kann es nur eine Lösung in Afrika geben, damit es dort besser wird.“

“Wirtschaftsflüchtlinge müssen zurück“

Auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die kritische Meinung von CSU und AfD nahm die Ministerin indirekt in den Blick, indem sie sagte: „Wir wollen auch nicht eine Untergrenze der Menschlichkeit unterschreiten, wir wollen nicht, dass auf Frauen und Kinder an der Grenze geschossen wird, wir wollen nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Stattdessen, so die Ministerin, „wollen wir Ordnung in unsere eigenen Regeln bringen.“ Und fügt an: „So etwas wie 2015 darf nicht wieder geschehen.“ Von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, dass Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland flüchten, wieder in ihr Heimatland zurück müssten. Auch die europäischen Außengrenzen müssten geschützt werden, so von der Leyen.

“Kostbare europäische Idee“

„Die große europäische Idee ist kostbar, für die sollten wir aufstehen und dafür arbeiten.“ Immerhin lebten in Europa 28 Länder mit 24 verschiedenen Sprachen friedlich zusammen. Die Präsidentenwahl in Österreich, bei der der Rechtspopulismus knapp besiegt werden konnte, habe gezeigt, Demokratie sei etwas Kostbares, auf jede Stimme komm es an. In manchen Ländern, in denen die Bundeswehr im Einsatz sei, riskierten die Menschen mit dem Gang zur Wahlurne ihr Leben, für uns sei es dagegen etwas Selbstverständliches.

Kampf gegen Fake-Meldungen

Im Bezug auf die Digitalisierung sprach die Ministerin über Fake-News und ähnliche Phänomene, die teilweise auch durch Computernetzwerke, sogenannte Bot-Nets erzeugt werden und die öffentliche Meinung beeinflussen. „Wenn Computer falsche Nachrichten versenden, ist ein Punkt erreicht, an dem wir das nicht mehr tolerieren können“, so die Ministerin. „Das ist Beeinflussung der freien Meinung.“
Als weiteres Beispiel nannte sie den Fall Lisa, bei dem in russischen Medien bewusst berichtet worden war, dass die 13-jährige Lisa von Südländern verschleppt und vergewaltigt worden sei, obwohl das Mädchen diese Aussage später revidiert hatte.

Wenig Verständnis bringe sie auch dafür auf, wenn bei Pegida hunderte Menschen skandieren „Wir sind das Volk!“ „Das Volk sind 80 Millionen Deutsche, die eine höchst unterschiedliche Meinung haben. Das ist gut so.“ Von der Leyen appellierte, sich an den Grundwerten zu orientieren. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, was für ein Gewinn, was für ein Glück.“ Auch die besondere Bedeutung des Grundgesetzes stellte sie heraus. „Die Unabhängigkeit der Gerichte gilt als vorbildlich.“

Geschenke zum Abschied

Nach ihrem Vortrag erhielt die Ministerin aus der Hand von Oberbürgermeister Axel Jahnz im Namen der Stadt Delmenhorst eine Skulptur des Delmenhorster Wasserturms. CDU-Kreisvorsitzender Heinz-Gerd-Lenssen und CDU-Kreisgeschäftsführer Heiner Albers übergaben der Ministerin einen „Delmenhorster Koffer“ mit Wein und anderen Gaben. „Wir sind stolz, dass sie hier sind“, sagte Lenssen.

Bild oben: CDU-Kreisvorsitzender Heinz-Gerd Lenssen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Kreisgeschäftsführer Heinrich-Karl Albers und Oberbürgermeister Axel Jahnz

Ein Video vom Besuch der Ministerin: