Themen der Ratssitzung – Ausnahmen für Hasberger Osterfeuer werden geprüft

Bei der Ratssitzung am gestrigen Dienstag, 13.12.2016, stand die Aufhebung des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession im Mittelpunkt. Daneben gab es jedoch noch andere Themen, mit denen der Delmenhorster Stadtrat sich in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr auseinandersetzte.
 
Zunächst begann die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Dabei kam auch der Krankenhausneubau wieder zur Sprache. So fragte der Bürger Hans Dietrich: „Werden in Kürze zum geplanten Neubau nochmal alle wichtigen Kriterien und Fakten vorgetragen?“ Die Entscheidung der Standortfrage sei wichtig, damit das Josef-Hospital Delmenhorst zukunftstauglich werde.
 
Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) beantwortete die Frage persönlich: „Diese Standortfrage stellt sich nicht mehr, da dieser Entschluss durch den Rat gefasst worden ist.“ Bei Bürgerabenden wird es für die Bürger aber noch Gelegenheit geben, sich in die weiteren Planungen einzubringen.
 

Höhrere Eintrittsgelder für Musikschul-Musicals gefordert

Zur Abstimmung kamen neben dem Vergabeverfahren zur Stromkonzession noch 28 weitere Vorlagen. Die große Mehrzahl davon wurde vom Rat einstimmig angenommen. Diskussionsbedarf gab es hauptsächlich bei drei Themen.

Da war zum einen der Antrag auf Prüfung einer Erlaubnis von Osterfeuern in Landschaftsschutzgebieten in Hasbergen. Die Grünen kritisierten, mit insgesamt sieben gebe es bereits eine hohe Anzahl an Osterfeuern dort. Dem widersprach Uwe Dähne von den Unabhängigen Delmenhorstern (UAD): „Es gibt nicht mehr Osterfeuer, sondern eine Weiterführung der Tradition.“ Dagegen wunderte sich Marianne Huismann von den Grünen: „Wie machen wir das im Landschaftsschutzgebiet? Entweder geht es um Landschaftsschutz oder nicht.“ Trotz der Einwände wurde der Antrag angenommen, die Verwaltung soll nun prüfen, ob die Feuer dort möglich sind.
 
Als zweites Streitthema kristallisierten sich die Gebühren für die Musikschule heraus. Zwar stimmte der Rat einstimmig den Entgelten für die Schule für 2017 zu. Darüber hinaus forderte Eva Sassen vom Bürgerforum jedoch höhere Eintrittspreise für Besserverdienende bei den Musicals der Schule. So wolle sie die niedrigen Gebühren für die Schüler weiter sicherstellen. „Soll da jeder seinen Steuerbescheid abgeben?“, fragte Margret Hantke von der SPD zurück. Darauf erwiderte Sassen zu höheren Eintrittsgeldern: „Das ist völlig üblich in vielen Städten.“ Als Beispiele nannte sie unter anderem Oldenburg und Bremen. Möglicherweise wird sie einen entsprechenden Antrag im neuen Jahr einbringen.
 

Geplanter Kunstrasenplatz umstritten

Den dritten Knackpunkt bildete der geplante Bau eines Kunstrasenplatzes für die Fußballvereine in Delmenhorst. Der genaue Standort wird noch festgelegt. „Ich bin froh, dass wir diesen großen Schritt erreicht haben“, bekannte Murat Kalmis von der FDP. Seine Partei hatte mit SPD und CDU den Antrag eingebracht. Edith Belz von den Linken teilte Kalmis Ansicht nicht: „Ich sehe nicht die große Notwendigkeit für so einen Platz. Die gleichmäßige Nutzung ist nicht garantiert.“ Stattdessen sollten bestehende Sportstätten saniert werden. „Das bringt allen was.“ Trotz der Kritik beschloss der Rat den Bau mit großen Mehrheit.